Wer entscheidet künftig darüber, was im Internet rechtswidrig, extremistisch oder strafbar ist?

Über diese Frage diskutierten zwei Arbeitsgemeinschaften der CSU, die Junge Union Kaufbeuren (JU) und die Union der Vertrieben und Aussiedler (UdV) mit CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl

Von links nach rechts: Nadine Becker (JU-Vorsitzende), Iris Eberl, MdB, Dr. Thomas Jahn (UdV-Vorsitzender): Foto: privat
Von links nach rechts: Nadine Becker (JU-Vorsitzende), Iris Eberl, MdB, Dr. Thomas Jahn (UdV-Vorsitzender): Foto: privat

Anlass war die aktuelle Befassung des Deutschen Bundestags mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Über diese Frage diskutierten zwei Arbeitsgemeinschaften der CSU, die Junge Union Kaufbeuren (JU) und die Union der Vertrieben und Aussiedler (UdV) mit CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl, MdB (Aichach-Friedberg) im Kaufbeurer Kolpinghaus. Anlass war die aktuelle Befassung des Deutschen Bundestags mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen soziale Netzwerke wie „Facebook“ oder „Twitter“ mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro zum Löschen von vermeintlich rechtswidrigen Inhalten gezwungen werden.
 
In ihrem detailreichen Referat kam Iris Eberl rasch auf den Kern des umstrittenen Gesetzesvorhaben zu sprechen: Wer entscheidet, welcher Facebook-Post rechtswidrig oder gar strafbar ist? Und wo bleibt der Schutz der Meinungsfreiheit? Demnach sei einer der Hauptkritikpunkte an dem von Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetz, dass künftig nicht mehr eine unabhängige Justiz, sondern Facebook, Twitter & Co., bzw. von ihnen eingeschaltete private Organisationen entscheiden, was „erlaubt“ oder „rechtswidrig“ sei. Aufgrund der empfindlichen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für Internet-Plattformen, die „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, befürchtet Eberl, dass sich die sozialen Netzwerke im Zweifel vorsorglich stets für das Löschen entscheiden dürften.  
 
Dabei sei jetzt schon Einseitigkeit in der Beurteilung der Posts zu erkennen. Als prominentes Beispiel dafür benannte Eberl den Post von Imad Karim, dem deutsch-libanesischen Film-Regisseur, der in Deutschland als gerichtlich vereidigter Übersetzer arbeitet und auf Facebook eine Passage aus dem Koran zitiert hatte. Das Ergebnis: Der Post wurde gelöscht und Karim erhielt eine drei-tägige Sperre von Facebook. Auch der harmlose Post „Es ist das legitime Interesse unseres Rechtsstaates, zu wissen wer und mit welchem Background in unser Land kommt.“, wurde von Facebook gelöscht und der Autor mit einer eintägigen Sperre bei Facebook belegt.
 
Bereits im September 2015 hatte Heiko Maas eine „Task-Force“ ins Leben gerufen, um gegen angebliche „Hate-Speech“ in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei war und ist bis heute nicht klar, was unter „Hate-Speech“ zu verstehen ist. Unser Recht kennt diesen Begriff nicht. In die Taskforce, die gegen Hate-Speech vorgehen sollte, wurde ausgerechten die Amadeu-Antonio-Stiftung berufen, deren Vorsitzende, Anette Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „IM Viktoria“ war. Wen wundert es, wenn das zu Löschende eher im nicht-linken Spektrum der Posts entdeckt wurde?
 
Ein weiteres Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes solle auch die Löschung angeblicher „Fake-News“ sein. Im Januar 2017 hatten das journalistische Recherchezentrum Correctiv und Facebook ihre Zusammenarbeit bekannt gegeben. Correktiv arbeitet angeblich im Jahr 2017 unentgeltlich für Facebook. Es übernimmt die Aufgabe, auf Facebook Fake News zu finden und sie als solche zu kennzeichnen. Der Geschäftsführer von Correktiv hat eine große Nähe zu Medienpolitikern der SPD wie z.B. Bodo Hombach, ehemaliger Minister unter Gerhard Schröder. Wie aus den Veröffentlichungen von Correktiv hervorgeht, wird es zu 90 % von einer SPD-nahen Stiftung finanziert, deren Vorstand Hombach ist.
 
„Mit dieser Vorgeschichte bekommt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen Beigeschmack. Geht es wirklich um sauberen Sprachgebrauch, um den Schutz von Beleidigten, oder geht es nicht um die Meinungsführung im Wahljahr?“, so das Resümee von Iris Eberl.
 
Als Jurist zeigte UdV-Bezirksvorsitzender Dr. Thomas Jahn zahlreiche Rechtsverstöße des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf: Das Gesetz sei nicht nur ein Anschlag gegen die Meinungsfreiheit und den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, sondern verstoße mit seinen umfangreichen Speicherpflichten auch gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU: „Rechtsverletzungen, die die Meinungsäußerungsfreiheit betreffen, wurden bislang von unabhängigen und kompetenten Gerichten in zum Teil jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen geklärt. Nun soll diese Aufgabe an Privatfirmen und juristische Laien delegiert werden,“ so Jahn.
 
In der anschließenden Diskussion griff Iris Eberl nochmals das Problem der Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) auf. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Förderung unzähliger Organisationen und Projekten durch das SPD-geführte Familienministerium. Im Jahr 2011, unter der CDU-Familienministerin Kristina Schröder, lag die Summe für den Kampf gegen Extremismus noch bei 26 Millionen Euro. Unter Manuela Schwesig (SPD) explodierte die Finanzierung dann geradezu. Alleine für das Programm „Demokratie leben!“, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte fördern soll, sind für das Wahljahr 2017 sogar 104 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant!  
 
Um sicherzustellen, dass diese Gelder wirklich bei Demokratiefreunden, also nicht bei Linksextremisten oder Islamisten landen, wäre eine Anti-Extremismus-Klausel notwendig. Diese gab es bereits 2011. Sie sorgte dafür, dass Empfänger von Fördermitteln unterschreiben mussten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch viele linke Aktivisten empörten sich ob des Misstrauens. Direkt nach ihrem Amtsantritt hob Familienministerin Schwesig die Demokratieerklärung als Fördervoraussetzung auf. Jetzt fließt das Geld wieder unkontrolliert in vollen Strömen. Iris Eberl stellte abschließend fest: „Fälle konsequent auszuschließen, in denen Verfassungsfeinde wie Islamisten und linksextreme Gruppen durch Steuergelder finanziert werden, muss auch für die SPD vorstellbar sein.“

Ein ungekürzter Veranstaltungsbericht von Dr. Thomas Jahn (CSU)

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