Quelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl - Freie Wähler

Freie Wähler fordern ein klares Bekenntnis

Pohl: Vierspuriger B12-Ausbau wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region

Bildquelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl
Bildquelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl

Seit Jahrzehnten bemüht sich Kaufbeuren um einen vierspurigen Ausbau der B12 von Buchloe nach Kaufbeuren und weiter über Marktoberdorf bis Kempten. Auch der Kaufbeurer Stadtrat hat am 20.12.2012 mit überwältigender Mehrheit mit 34 gegen 3 Stimmen eine Resolution an den Bund und den Freistaat gerichtet, um diese für die gesamte Region überragend wichtige Maßnahme zu unterstützen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), der sich seit seinem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 in besonderem Maße für das Projekt ins Zeug gelegt hat, erinnert sich: „Bei meinen ersten Gesprächen auf politischer Ebene zur Jahreswende 2008/2009 gab es weder in der Obersten Baubehörde – heute das Bauministerium – noch unter den politischen Mandatsträgern, großes Verständnis geschweige denn Begeisterung. Es hieß, ein durchgängig dreispuriger Ausbau sei ausreichend, und andere Regionen hätten weit größeren Nachholbedarf. Das änderte sich allerdings schnell.

Der regionale Planungsverband, die Allgäuinitiative, Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt die Menschen in der Region, die sich in beeindruckender Zahl an einer von der Allgäuer Zeitung 2013 initiierten Unterschriftenaktion beteiligten, bildeten die Grundlage dafür, dass der Ausbau im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert wurde. Als ich im Juni 2015 bei der damaligen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothe Bär für das Projekt geworben habe, war sie besonders von der großen Zustimmung der Bevölkerung beeindruckt. Seitdem haben wir wichtige Fortschritte erzielt und stehen kurz davor, diese für die Region überragend wichtige Infrastrukturmaßnahme umzusetzen“, erinnert sich der Abgeordnete. Der insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen nun initiierte „Widerstand auf der Zielgeraden“ stößt bei ihm auf Unverständnis: „Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zum Wesen der Demokratie. Ich kann es allerdings nicht nachvollziehen, warum man jetzt versucht, ein Projekt zu verhindern, das alle parlamentarischen Hürden genommen hat und nun endlich umgesetzt werden kann. Ich finde, die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass einmal getroffenen Entscheidungen konsequent vollzogen und nicht ständig neu auf den Prüfstand gestellt werden. Das hat auch viel mit Verlässlichkeit zu tun. Ungeachtet dessen müssen wir als Kaufbeurer Stadtrat nun Flagge zeigen und dokumentieren, dass wir uneingeschränkt zu unserer Resolution von 2013 stehen. Solche Entscheidungen sind auch wichtige Signale für das Bauministerium, bei der Ausbaumaßnahme nicht nachzulassen und sie weiter mit Hochdruck voranzutreiben“, begründet Pohl den Vorstoß der FREIEN WÄHLER im Kaufbeurer Stadtrat.

Sein Stadtratskollege Karl Eichinger erinnert an die beispiellose Unfallhistorie dieser Strecke: „Als Polizeibeamter kann ich mit jahrzehntelanger Erfahrung sagen, dass der vierspurige Ausbau ein absolutes Muss für die Verkehrssicherheit ist. Die B12 ist die zentrale Verbindung von Augsburg und München in das Allgäu. Der autobahnähnliche Ausbau führt definitiv zu wesentlich mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfällen und auch Verkehrstoten. Die im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans durchgeführten Untersuchungen haben die Erforderlichkeit auch unter dem Aspekt der Kosten- Nutzenanalyse ergeben. Als Polizist und als Kommunalpolitiker sage ich: Es gibt zum Ausbau keine vernünftige Alternative!“

Peter Kempf, seit Mai 2020 Mitglied der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER, fordert ein klares Bekenntnis: „Ich bin viele Jahre von Kaufbeuren nach München zum Kultusministerium und auch nach Augsburg gependelt. Dabei habe ich zwar meist den Zug benutzt, bin aber trotzdem auch auf das Auto angewiesen. Eine durchgängige zumindest autobahnähnliche vierspurige Verbindung reduziert den Stressfaktor ganz entscheidend. Außerdem dürfen wir nicht vergessen; Kaufbeuren und das Ostallgäu werden in den kommenden Jahren einen erheblichen Zuzug aus dem Großraum München erleben. Wir hoffen alle, dass das auch mit zusätzlichen Wirtschaftsunternehmen und Arbeitsplätzen verbunden sein wird. Ein Punkt mehr, unsere Stadt und das Umland infrastrukturell zu ertüchtigen. Dazu gehört in besonderem Masse auch ein leistungsfähiges Straßennetz mit Autobahnanschluss. Als gebürtiger Memminger kann ich sagen, dass sich in meiner Heimatstadt noch niemand über das Autobahnkreuz von A96 und A7 beschwert hat, ganz im Gegenteil! Unsere Nachbarstadt hat ganz erheblich von ihrer glänzenden Infrastruktur profitiert und steht hervorragend da. Wir dürfen uns diese Chance, die sich gerade auftut, nicht entgehen lassen.“

Bernhard Pohl äußert abschließend zwar durchaus Verständnis für die Belange der Landwirtschaft und der Anliegerkommunen, gibt aber zu bedenken: „Gerade Buchloe sollte doch wissen, welche Vorteile die Lage an der Autobahn mit sich bringt. Offensichtlich gibt es nichts, was nur mit positiven Aspekten verbunden ist. Aber die Vorteile überwiegen doch bei weitem. Außerdem müssen die Belange der Betroffenen im Verfahren gewürdigt und abgewogen werden. Gleiches gilt auch für die Landwirtschaft. Andererseits sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht völlig außer Acht lassen, dass die lärmgeplagten Bürger der Gemeinde Pforzen mit dem vierspurigen B12-Ausbau auch eine leistungsfähige Umgehung bekommen, für die sich fast das gesamte Dorf mit ihrer Unterschrift eingesetzt hat. Wenn die Baumaßnahmen einmal abgeschlossen sind, werden die allermeisten Menschen in Kaufbeuren und dem nördlichen Ostallgäu davon profitieren“, ist sich Pohl sicher.

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