Mehr Geld vom Freistaat – CSU bleibt bei ihrem sparsamen Haushaltskurs

Der Freistaat Bayern gewährt der Stadt Kaufbeuren 2018 höhere Schlüsselzuweisungen. Die CSU-Stadtratsfraktion betont, dass es sich um eine außergewöhnlich hohe Steigerung von 3 Millionen Euro auf insgesamt rund 22,3 Millionen Euro handelt. Mit den Schüsselzuweisungen unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Pflichtaufgaben, wie z.B. Schulbauten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat Dr. Thomas Jahn: „Wir haben mit derart hohen Zuweisungen nicht gerechnet und können uns über die außerordentliche Finanzkraft des Freistaats freuen, der im Bundesdurchschnitt einmalig ist. Unser besonderer Dank gilt auch unserem Stimmkreisabgeordneten Staatssekretär Franz Pschierer, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange Kaufbeurens.“

Die Schlüsselzuweisungen konnten erhöht werden, weil der Freistaat Bayern höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer eins zu eins an die Kommunen weitergereicht hat. Damit erreicht der bayerische Finanzausgleich mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro ein neues Rekord-Niveau.

„Dennoch halten wir an unserem  sparsamen Haushaltskurs eisern fest,“ so Dr. Thomas Jahn für die CSU-Fraktion: „Die CSU-Fraktion hat sich mit ihren Haushaltsanträgen daher auf wenige wichtige Akzente beschränkt. 2017 hatten wir mit dem Förderprogramm für das Bauen in der Altstadt, der Neugestaltung des Schwanenweihers und dem Spielplatzprogramm Schwerpunkte im Bereich Altstadt und Familienpolitik gesetzt. Mit unseren diesjährigen Haushaltsanträgen für den Bereich Elektromobilität, Solardächer und Baukostenzuschüssen für Sanierung und Ausbau des Gablonzer Hauses setzen wir wichtige Impulse für Neugablonz und im Bereich Umweltpolitik.“

„Die hohen Steuereinnahmen des Staates zeigen, dass Bürger und Unternehmen steuerlich jetzt spürbar entlastet werden müssen. Die bisherigen Berliner Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD müssen daher dringend zum Wohle der Steuerzahler nachverhandelt werden. Die teilweise und zeitlich sehr späte Abschaffung des ‚Soli‘ reicht sicher nicht aus,“ so CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn abschließend.