Quelle: Stimmkreisbüro Franz Josef Pschierer

Landtag bewilligt Kosten für Erweiterung und Instandsetzung des Amtsgerichts

Pschierer: "Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sind geschaffen"

Logo CSU. Quelle: CSU
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Erfreut zeigte sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, über die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, die Gesamtkosten für die Erweiterung und grundlegende Instandsetzung des Dienstgebäudes des Amtsgerichts Kaufbeuren zu bewilligen und den entsprechenden Planungstitel in einen Bautitel umzuwandeln.

„Nach der am 30.04.2019 baufachlich genehmigten Haushaltsunterlage-Bau sind die Gesamtkosten für dieses Projekt auf 15,5 Mio. Euro festgesetzt. Als Baupreissteigerung bis zur Baufertigstellung wird ein Betrag in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro abgeschätzt. Mit dem Beschluss wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diese notwendige und wichtige Baumaßnahme endlich in Angriff zu nehmen. Durch die Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts erhält Kaufbeuren ein modernes Gerichtsgebäude, das den heutigen Sicherheitsstandards für solche Einrichtungen entspricht“, so Pschierer.

Hintergrund: Das Amtsgericht Kaufbeuren ist in zwei denkmalgeschützten Gebäuden aus den Jahren 1805 und 1890 in der Kaufbeurer Innenstadt untergebracht. Die Liegenschaft entspricht nicht mehr den heutigen Standard für die Sicherheit in Justizgebäuden. Eine Trennung des Sitzungssaalbereiches vom Bürobereich ist nicht durchführbar. Eine wirksame Zutrittskontrolle zum Amtsgericht kann auch mit erheblichem finanziellem Aufwand in der derzeitigen Situation nicht geschaffen werden. Zudem besteht ein zusätzlicher Flächenbedarf von rund 720 m² zuzüglich erforderlicher Nebenflächen. Die beiden Dienstgebäude des Amtsgerichts sollen daher grundlegend instandgesetzt und mit einem Zwischenbau mit einer Nutzfläche von 790 m² erweitert werden.

Im neuen Erweiterungsbau werden der Kontrollbereich, der Bürgerservice sowie fünf Gerichtssäle mit Nebenräumen situiert. Für die Maßnahme ist es erforderlich, den bestehenden Verbindungsgang aus den 1980er Jahren sowie einen Anbau aus den 1960er Jahren rückzubauen. Die Gerichtssäle des Amtsgerichts liegen bislang nicht zentral, sondern sind in den Bestandsgebäuden auf verschiedenen Etagen untergebracht. Aus Sicherheitsgründen sollen daher zukünftig die fünf Sitzungssäle mit Kontrollbereich im neuen Zwischenbau zentral untergebracht werden. Auch die Registraturflächen sind zwischenzeitlich deutlich zu klein und ebenfalls in beiden Gebäuden auf verschiedenen Geschossebenen verteilt. Im Neubau ist daher ein neues Zentralarchiv mit einer Rollregistratur vorgesehen. Die im Bestand verfügbaren Flächen werden sodann als Büros genutzt.

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