Kaufbeurer Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion und Kaufbeurer Initiative stellen gemeinsam zwei Anträge zu den diesjährigen Haushaltsberatungen 2017

Antrag 1 in ungekürzter Originalfassung

Wir setzen uns für eine attraktive Anbindung der östlichen Altstadt an das Forettle und für eine Aufwertung des Areals am Schwanenweiher ein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Bauvorhaben „Forettle-Center“ schreitet voran, so dass in den nächsten Monaten auch die Realisierung der Abzweigung und der Querung der Straße „Am Graben“ ansteht. Dadurch rückt auch das Areal am Schwanenweiher noch stärker in den Blickpunkt.

Die Stadtratsfraktionen der KI und der CSU befürworten daher eine Aufwertung des derzeit unansehnlichen Areals am Schwanenweiher.

Für die Haushaltsberatungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Konzepts zur städtebaulichen Aufwertung des Areals am Schwanenweiher beauftragt, bei dem sowohl eine Verbesserung der optischen Gestaltung, der Aufenthaltsqualität und der Wegebeziehungen (Verbindung zwischen der Altstadt zur Straße Am Graben) im Mittelpunkt stehen müssen.

Soweit externe Planer beauftragt werden müssen, sind die notwenigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.  

Mit freundlichen Grüßen    
                
E. Holy, Bürgermeister
Dr. Jahn, Stadtrat    

Antrag 2 in ungekürzter Originalfassung

Antrag gem. § 39 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren Errichtung eines Wertstoffhofes an der Mindelheimer Straße.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse,
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Fraktionen der CSU Kaufbeuren und der Kaufbeurer Initiative stellen wir, der Bauhofpfleger und der Umweltbeauftragte folgenden Antrag:

Antrag:
Nachdem die Verfüllung der Mülldeponie an der Mindelheimer Straße abgeschlossen ist und die Rekultivierung ansteht, werden dort dauerhafte Verhältnisse geschaffen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen an dieser Örtlichkeit zeitnah einen akzeptablen und permanent nutzbaren Wertstoffhof nach den heutigen Standards zu errichten. Details werden Fachleute planen und umsetzen. Dies sollte alsbald umgesetzt werden. Bei der anstehenden Beratung des Haushalts- und Finanzplanes ist dieses Projekt mit zu berücksichtigen.

Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich laufend und zu Recht über die derzeitigen Verhältnisse an der Sammelstelle für Wertstoffe, z.T. Sperrmüll und Grüngut. Insbesondere während längerer Regenphasen oder bei winterlichen Witterungsverhältnissen weicht die Bodenoberfläche auf, führt so zu nicht vermeidbaren Verschmutzungen der abzuliefernden Stoffe und beim Besteigen der Fahrzeuge zu unerwünschten „Mitnahmeeffekten“ von Schutz.

Neben der dauerhaften Oberflächenversiegelung mit umlaufenden Regenwasserrigolen, die das Wasser aufnehmen und ableiten, ist eine Einhausung vorzunehmen. Diese erhöht einmal die Qualität der zur Verwertung gesammelten Wertstoffe. Daneben sichert sie den dort beschäftigten Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern der Stadt eher akzeptable und zumutbare Arbeitsplatzverhältnisse.

Die Bürgerschaft wird dann die sehr gut organsierte Anlieferung der Wertstoffe etc. unter wesentlich besseren Bedingungen schätzen und hoffentlich auch noch intensiver nutzen. So könnten sich möglicherweise die oft unschönen Bilder an den Wertstoffinseln (Wertstoffcontainerstandorte) in der Stadt reduzieren lassen. Auf die Aufzählung von einzelnen Beispielen verzichten wir bewusst.

Finanzierung:
Da die Entsorgungsgebühren kostendeckend festzusetzen sind und auch keine Überschüsse erfolgen dürfen, sollte die Finanzierung des Projektes bei Nutzung möglicher Zuschussquellen (z.B. Sonder-projekt, Kombination mit Photovoltaikanlage etc.) eine zukunftsweisende Lösung für die gesamte Bürgerschaft sein.  

Sonstiges:
Wir sind gerne bereit zusammen mit der Verwaltung Musteranlage anzusehen, eigene Ergebnisse von Recherchen vorzustellen.

Wir bedanken uns für die Bearbeitung und Umsetzung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Limmer, Umweltbeauftragter
Hans Häußer, Bauhofpfleger