Kaufbeuren stellt sich den Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Traditionell hält der Oberbürgermeister in der letzten Sitzung des Stadtrates vor Weihnachten Rückblick und Ausblick. In den Jahren 2020 und 2021 waren unser gesamtes Leben und auch die Sitzungen des Stadtrates maßgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt – die Grußworte zum Jahresabschluss waren jeweils nur schriftlich zu Protokoll gegeben worden.

Wenigstens diesbezüglich kehrte im Jahr 2022 die Normalität ein Stück weit zurück.

Gleichwohl ist unser Land erneut von einer heftigen Krise erfasst: Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist zunächst und vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer eine furchtbare Katastrophe. Mit großem Heldenmut und Tapferkeit stellt sich das Land eindrucksvoll gegen den rücksichtslosen Aggressor Russland. Wir bewundern das ukrainische Volk und stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine!

Wir haben von Beginn des Krieges an verstanden, dass Russland mit diesem Krieg all das angreift, für das unser Land und unsere Gesellschaft stehen: Freiheit. Demokratie. Menschenrechte. Völkerrecht. Pluralismus.

Europa, Deutschland und auch Kaufbeuren versuchen auch deshalb, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen und dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich und für den Angegriffenen akzeptabel zu beenden.

Für unsere Stadt geht es dabei vorrangig um die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Laufe des Jahres sind nahezu 500 Menschen aus der Ukraine und Kaufbeuren angekommen, aktuell leben 456 Personen, welche direkt aus der Ukraine geflüchtet sind, in unserer Stadt. Dank der Großzügigkeit und Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger konnten alle Geflüchteten schnell versorgt und untergebracht werden. Leider sind bei der Aufnahme immer noch große bürokratische Hürden zu überwinden.

Ich danke allen, die sich trotzdem eingesetzt haben und weiter einsetzen und bitte sie, in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Einen Teil der Geflüchteten mussten wir in städtischen Unterkünften unterbringen. Bisher ist auch dies gut gelungen.

Ziel der perfiden Kriegsführung Russlands ist es aktuell, durch Zerstörung von Infrastruktur eine weitere Flüchtlingswelle auszulösen. Würden jetzt in kurzer Zeit viele Menschen ankommen, müssten wir diese, zumindest vorübergehend, in Turnhallen unterbringen. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung möglichst schnell eine unkomplizierte Regelung auf den Weg bringt, die Wohnungsgebern eine pauschale Vergütung gewährt, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Auf diesem Weg gelingt es zum Beispiel in Irland wesentlich mehr Flüchtlinge in private Unterkünfte zu vermitteln.

Der Krieg in der Ukraine hat weitere Begleiterscheinungen, die uns beschäftigen: Wir haben in diesem Jahr enorme Preissteigerungen erlebt. Insbesondere die Energie steht im Mittelpunkt des Preisanstieges.

Energie einzusparen hat deshalb in mehrerlei Hinsicht absolute Priorität:

• Natürlich geht es darum, Geld einzusparen
• Es gilt ferner, die Versorgungssicherheit, insbesondere mit Gas, zu gewährleisten. Es ist fraglich, ob für diesen und den nächsten Winter ohne den russischen Beitrag genügend Gas zur Verfügung steht
• Gleichzeitig müssen die CO2-Emmissionen gesenkt werden

Der Stadtrat hat mit den beschlossenen Einsparmaßnahmen aus meiner Sicht Augenmaß bewiesen, so wie heute werden wir auch künftig in jeder Sitzung über eine Anpassung der Maßnahmen entscheiden.

Der Preisanstieg betrifft viele Lebensbereiche. Gerade deshalb ist es wichtig, diejenigen zu unterstützen, die schon bisher kaum genug zum Leben hatten. Danke allen Institutionen, die mithelfen, diese Herausforderung zu bewältigen, stellvertretend nenne ich hier das Gratislädle in Kaufbeuren.

Sehr geehrte Damen und Herren!
In den vergangenen 3 Jahren hat uns die Corona-Pandemie massiv gefordert. Wir sehen nun eine deutliche Entspannung der Situation und freuen uns, dass das gesellschaftliche Leben Stück für Stück zurückgekehrt ist. Trotzdem möchte ich in Erinnerung rufen, dass seit Beginn der Pandemie in Kaufbeuren 125 Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind. Wir trauern und fühlen mit den Hinterbliebenen!

Wir denken heute auch an alle, die aktuell krank sind oder nach einer Corona-Infektion an Folgeerkrankungen leiden: Ihnen wünschen der gesamte Kaufbeurer Stadtrat und auch ich ganz persönlich von Herzen gute Genesung.

Unseren Bürgerinnen und Bürgern danke ich, dass Sie nahezu 2 1/2 Jahre nicht nur die vielen Einschränkungen ertragen und die Anordnungen befolgt haben, sondern dass Sie auch mit großer Disziplin aktiv ihren Beitrag zur Eindämmung der Infektionen geleistet haben.

Corona hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich wir tatsächlich sind. Die Pandemie hat vorhandene Entwicklungen beschleunigt und wirkt noch heute in viele Lebensbereichen wie ein Brandbeschleuniger:
Die demografische Veränderung ist voll in unserem Arbeitsleben angekommen, Mangelsituationen sind durch Corona regelrecht eskaliert: Pflegenotstand, fehlende ErzieherInnnen, Ausfall von Buslinien, Probleme bei der Postzustellung, all dies ist inzwischen Alltag geworden.

Der Krieg in der Ukraine eröffnet weiteren dringenden Handlungsbedarf:

• Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt und abgesichert werden
• Die Energieversorgung muss diversifiziert werden – wir müssen daran arbeiten, unabhängiger und klimafreundlicher zu werden
• Wir müssen uns für unsere äußere Sicherheit stärker engagieren
• Wir brauchen mehr Resilienz bei Lieferketten und Versorgung mit wichtigen Gütern wie Arzneimitteln

All dies bedingt eine grundlegende Neuorientierung unserer Gemeinwesen. Der Staat auf all seinen Ebenen, aber auch die Kommunen, müssen sich in diesen Krisen als handlungsfähig, zukunftsfest und verlässlich erweisen.

Kaufbeuren stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.

Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2022 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
wir arbeiten nun seit fast drei Jahren gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt. Ich möchte Ihnen versichern, dass mir dies sehr viel Freude bereitet. Natürlich können und müssen wir nicht bei allen Themen einer Meinung sein, es ist ja gerade unser Auftrag, die Vielfalt unserer Bevölkerung, die Unterschiedlichkeit der Interessen und Sichtweisen in Einklang zu bringen oder demokratische Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen. Ich erlebe ein gelungenes konstruktives und sachliches Miteinander in allen Gremien und im Stadtrat. Weil dies nicht selbstverständlich ist, möchte ich mich dafür bei jedem und jeder einzelnen von Ihnen bedanken!

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragten des Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcen auszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch 2022 wuchs unsere Stadt: Innerhalb eines Jahres haben wir um 687 Menschen auf eine Einwohnerzahl von tagesaktuell 47.547 Bürgerinnen und Bürger zugelegt. Und dieses Wachstum setzt sich weiter fort. So liegt Kaufbeuren allein schon bei der Geburtenrate auf Platz 1 aller kreisfreien Städte in Bayern.

Dieses Wachstum stellt uns vor allem bei der Infrastruktur vor große Herausforderungen. Kaufbeuren braucht dringend die Infrastruktur, um den Zuzug zu bewältigen: Schulen und Kitas platzen schon heute aus allen Nähten, an vielen Stellen fehlt das Personal, um notwendige Angebote bereit zu stellen. Mit dieser Situation sind wir übrigens nicht allein, nahezu alle Kommunen in unserer Umgebung stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Meine Damen und Herren,
in einer Zeit zunehmender Fliehkräfte in Europa sind unsere kommunalen Partnerschaften von großer Bedeutung. Mit den Stadtverwaltungen und den politischen Spitzen unserer Partnerstädte stehen wir in engem und freundschaftlichem Austausch:
In Gablonz an der Neiße gibt es mit Milos Vele einen neuen Oberbürgermeister, mit Alan Fabbri in Ferrara und Dr. Andras Nemeny verbindet uns eine schon längere Freundschaft. Vielen Dank dem Beauftragten des Stadtrates und Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins, Ernst Holy und seiner ehrenamtlichen Mann- und Frauschaft.

Das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen! Besondere Freude hat im Jahr 2022 die Durchführung des Tänzelfestes nach 2jähriger Pause bereitet. Danke allen die diesen gesellschaftlichen Höhepunkt im Jahresverlauf mit ihrem Fleiß, ihrem Engagement und ihrer Hingabe ermöglichen.

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen:
Die Sparkasse mit dem Vorstandsvorsitzenden Tobias Streifinger und Vorstand Angelo Piecerro an der Spitze wird ab dem Jahr 2023 mit der Sparkasse Allgäu eine gemeinsame Sparkasse bilden. Der hierfür erforderliche historische Schritt wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit befürwortet. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken hat zu Beginn des Jahres 2022 Andreas Kutschker von Sana die Verantwortung übernommen. Er kann bereits im ersten Jahr eine beachtliche Erfolgsbilanz vorweisen und führt die Häuser professionell und umsichtig. Die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat ist ausgezeichnet. Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken.

Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg - und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren.

Text: Oberbürgermeister Stefan Bosse