Haushaltsrede der Stadtratsfraktion der Freien Wähler

Aktuell fanden die Haushaltsberatungen des Kaufbeurer Stadtrats statt. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Bernhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Foto: Pohl

Auch in Corona-Zeiten Kurs halten

Seit 24 Jahren gehöre ich nun diesem Gremium an, und dennoch das ist das heute ein Novum: Noch nie wussten wir bei der Verabschiedung eines Haushalts, dass wir in den nächsten Monaten von der Realität überholt werden, dass die Zahlen, die wir heute zu Grunde legen, vermutlich Makulatur sind.

Noch bei den Haushaltsberatungen im Januar konnte ich zufrieden feststellen, dass der kommunale Finanzausgleich erstmals in der Geschichte des Freistaats Bayern die 10 Milliarden-Grenze überschreiten wird. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlage wurde mit 800 Millionen Euro beziffert. Damit wären die Städte und Gemeinden so gestellt gewesen, als hätten wir den Anteil am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht, was wir FREIE WÄHLER seit vielen Jahren im Landtag fordern.

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Ich hätte auch gesagt, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen im Freistaat Bayern erfreulicherweise erneut dem Bundestrend trotzen, und dass wir auch zukünftig in Kaufbeuren über eine stabile Einnahmebasis verfügen, die uns genug Spielräume für notwendige Investitionen lässt.
Ich hätte gesagt, dass die niedrige Verschuldung und vergleichsweise hohen Rücklagen der Stadt auch künftig in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben werden, selbst wenn der Kämmerer mit seinen vorsichtigen Prognosen etwas Anderes vorhersagt. Ich hätte auf die Vergangenheit verwiesen und die solide Haushaltspolitik als stabile Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gelobt.

Nun, seit Corona, ist alles anders. Das geht schon mit unserem Zeitgefühl los. Die Kommunalwahl ist gerade einmal zwei Wochen her. Früher hätte man gesagt, ich glaube, es war erst gestern. Heute scheint zwischenzeitlich eine halbe Ewigkeit vergangen zu sein. Diese Pandemie wird vieles auf den Kopf stellen, nicht zuletzt auch unsere Staatsfinanzen. Das wird unmittelbare Auswirkungen auch für uns in der Stadt haben.

Wesentliche Säulen unseres Haushalts sind der Kommunalanteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, staatliche Zuschüsse und Förderungen und die Gewerbesteuer. Verlässliche Größen in der Vergangenheit, und in der Zukunft? Niemand weiß, wie sich unsere Steuereinnahmen und unsere Wirtschaft entwickeln. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Da wäre ich nicht so sicher! Ich weiß nur eines: Jeder von uns wird in Zukunft noch etwas mehr leisten, noch härter zupacken müssen, um mit den Folgen der Krise fertig zu werden. Wann es uns gelingt, den Stand, den wir zum Jahreswechsel noch hatten, wieder zu erreichen, wird die Zukunft zeigen.

Der Bund und auch der Freistaat Bayern haben in dieser Situation Akuthilfe geleistet, um schlimme Schäden für die Wirtschaft und die Bevölkerung zu vermeiden. Das war richtig! Und das muss auch das Signal für unseren städtischen Haushalt sein.
Wir dürfen jetzt in dieser Krise uns nicht einigeln und Investitionen auf den Prüfstand stellen. Gerade wir müssen als verlässlicher Partner an unseren Plänen festhalten. Wir müssen gerade in der Krise weiter investieren, um auch der Wirtschaft gegenüber ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit zu senden. Wenn auch wir unsere Investitionen zurückfahren, riskieren wir bei den Unternehmen einen Fall ins Bodenlose!

Es ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine Durststrecke zu überwinden haben und tatsächlich an unsere Reserven gehen müssen. Ja, unser Haushalt wird sich verschlechtern, das ist jetzt schon absehbar. Und dennoch brauchen wir jetzt den Mut, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, anstatt uns ängstlich kaputt zu sparen.
Wenn wir was Tal überwunden haben, müssen wir allerdings auch wieder Schulden zurückzahlen und Rücklagen aufbauen. Ich hoffe, dass wir diesen Zustand möglichst bald erreichen.

Diese Krise bietet für uns alle aber auch eine Chance: Die Gelegenheit, sich auf Wesentliches zu konzentrieren, enger zusammen zu rücken und gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Miteinander, nicht gegeneinander – das ist das Gebot der Stunde! Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung – alle müssen nun mehr denn je nur ein Ziel im Auge haben: Die Menschen und die Unternehmen gut in dieser Krise zu begleiten und die Stadt möglichst schadlos durch diese turbulente Zeit zu bringen. Dabei dürfen wir auch im Krisenmodus unsere wichtigen Ziele und Aufgaben nicht aus den Augen verlieren, im Gegenteil, wir müssen noch härter für deren Verwirklichung arbeiten.

Unter den vielen wichtigen Themen möchte ich zum Abschluss nur eines ganz besonders herausgreifen: Die Schaffung zahlbaren Wohnraums! Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, so gerne zitierte Prognos-Studie attestiert uns einen extrem angespannten Wohnungsmarkt, hier liegen wir in der höchsten Kategorie, genauso wie die Stadt und der Landkreis München. Wir müssen alles tun, damit in Kaufbeuren deutlich mehr gebaut wird.  Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Einheimische und Neubürger. Unsere Stadt wird weiterwachsen, das ist eine große Chance! Wir müssen aber das Unsere dazu tun, dass dieses Wachstum uns allen Spaß macht. Eine Miete, die man sich leisten kann, ein schönes Zuhause, möglichst altstadtnah, das betrachte ich als lohnendes Ziel und als echten Quantensprung für unsere Stadt.

Ich darf abschließend insbesondere Ihnen, Herr Pferner, und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung danken und der gesamten Verwaltung viel Kraft bei der Umsetzung dieses Haushalts wünschen. Stehen wir zusammen in einer nicht ganz einfachen Zeit!


Bernhard Pohl

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