Grußwort und Jahresrückblick von Oberbürgermeister Stefan Bosse 2016

Oberbürgermeister Stefan Bosse

Grußwort und Jahresrückblick von Oberbürgermeister Stefan Bosse 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Kerzen am Adventskranz in der Kaiser-Max-Straße brennen, die Fenster am Rathaus Altbau sind weihnachtlich gestaltet, Lichterketten überspannen die Straßen der Altstadt, der Weihnachtsmarkt am Kirchplatz war wieder sehr heimelig. So eingestimmt ist die Vorfreude groß auf ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest in Kaufbeuren. Ihnen allen wünsche ich von Herzen gesegnete und harmonische Festtage im Kreise der Familie und lieber Menschen.

Allen Menschen in Kaufbeuren, die sich auch im zurückliegenden Jahr wieder selbstlos und ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl engagiert haben, danke ich von Herzen. Ich wünsche Ihnen auch für das kommende Jahr diese Schaffenskraft, und dass noch viele Menschen Ihrem Beispiel folgen. Gerade das bürgerliche Engagement hält unsere Stadt zusammen und macht sie auch in Zukunft wohnens- und liebenswert.

Einen guten Eindruck vom großen ehrenamtlichen Engagement in unserer Stadt gab der erste Kaufbeurer Blaulichttag im Mai 2016. Der Tänzelfestplatz wurde zur großen Bühne für zehn Kaufbeurer Rettungs- und Hilfsorganisationen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen. Retten, bergen, schützen und löschen, – das ist nur ein Teil des Aufgabenbereichs, den die rund 160 Helferinnen und Helfer tagtäglich übernehmen und den sie beim Blaulichttag eindrucksvoll präsentierten. Den vielen kleinen und großen Besuchern bot sich ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit interessanten Schauübungen.

Im Gegensatz zu so viel Herzblut und Engagement vor Ort stimmen mich die großen politischen Entwicklungen des letzten Jahres sehr nachdenklich. Es scheint, dass sich immer mehr Menschen von platten Parolen blenden lassen und konstruktive, sachliche Argumente ungehört verhallen.

Brexit-Befürworter haben am Tag nach dem Referendum eingeräumt, dass wissentlich falsche Tatsachen behauptet wurden, und maßgebliche Akteure des Brexit haben gleichzeitig ihre politische Verantwortung an den Nagel gehängt. Mit der Kampagne „Make America Great Again!“ und einem fragwürdigen Wahlkampf hat es Donald Trump zum Staats- und Regierungschef der USA gebracht. Wir blicken mit viel Staunen und großem Interesse über den Atlantik, was dieser 45. Präsident für das Land und die Welt bringen wird.

Es gibt leider schon einen neuen Begriff für diesen Trend: „Postfaktische Politik“. Er bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem nicht mehr vollständige und wahre Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach den Idealen der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einer postfaktischen Diskussion wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert. Welche Gefühle haben Sie, wenn Sie diese Definition lesen und nachwirken lassen? Ist das wirklich die Zukunft der Politik? Ist es wirklich so, dass sich die Menschen nicht mehr für Fakten interessieren, sondern allein den Gefühlen folgen?

Ich mache mir, ob dieser Beispiele, große Sorgen um die Zukunft unserer westlichen Werte und Demokratie auch in Europa und Deutschland. Frei nach Winston Churchill möchte ich sagen „Demokratie ist die schlechteste Form von Regierung, mit Ausnahme all der anderen, die ausprobiert wurden". Und das gilt ganz besonders für Deutschland. Ich hoffe, dass ich da in Ihrem Sinne denke und fühle.

Gesellschaftliche Ereignisse

Mit Ihnen blicke ich zurück auf ein gutes Jahr für Kaufbeuren, mit einem wunderschönen Tänzelfest und einem ganzen Festreigen zum 70. Jubiläum von Neugablonz. Ein Höhepunkt war sicher Sonntag, der 11. September. Bei strahlendem Wetter kamen viele Menschen zum Bürgerfest Neugablonz. 300 Ehrengäste aus Politik, öffentlichem Leben und vor allem viele Menschen, die Flucht und Vertreibung nach dem zweiten Weltkrieg persönlich erleben mussten, kamen zum Festakt ins Gablonzer Haus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte in seiner Festrede die enorme Aufbauleistung in Neugablonz und wie schnell die neu begründete Gablonzer Industrie Bestandteil des deutschen Wirtschaftswunders wurde. Primator Petr Beitl, Oberbürgermeister von Gablonz an der Neiße, drückte in seinem Grußwort sein Bedauern über die Vertreibung aus. Er zollte Hochachtung für die Aufbauleistung und die innere Stärke der Neugablonzer, die groß genug gewesen sei, die Barrieren von Hass und Verbitterung zu überwinden und sprach eine freundliche Einladung nach Gablonz aus. Die bewegende Rede von Petr Beitl wurde von den Zuhörern mit langem Applaus bedacht. Für Schmunzeln und Lachen sorgte Michael O. Siegmund, der einen in paurischer Mundart gereimten, kabarettistischen Rückblick auf die Geschichte von Neugablonz gab.

70 Jahre Neugablonzer Schmuck war auch das Motto der Erlebnistage vom Bundesverband der Gablonzer Industrie. Als attraktives Ausflugsziel mit einer ganz besonderen Geschichte und Tradition sowie als lebendiger Wirtschaftsstandort mit einer einzigartigen Industrie gewährte Neugablonz an diesen besonderen Tagen Einblicke hinter die Kulissen. Zahlreiche Institutionen und Betriebe öffneten ihre Türen und (ent-)führen in die faszinierende Welt des Schmucks.

Investitionen in Kaufbeuren im Jahr 2016

Zukunftsfähig macht eine Stadt die Investition in vorhandene und neue Infrastruktur. Im Jahr 2016 hat die Stadt eine Reihe großer Investitionen getätigt. Viele Projekte und Maßnahmen haben wir in diesem Jahr zielgerecht umsetzen können, weil es uns gelungen ist, die Vorhaben vorab durch eine mehrheitsfähige Beschlussfassung im Stadtrat zu verankern. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Stadtrates recht herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das stets verlässliche und dienstleistungsorientierte Handeln.

Bei einem Bürgerentscheid Anfang des Jahres 2015 haben sich die Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger mit klarer Mehrheit für ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion ausgesprochen. In das Jahr 2016 fielen nun Spatenstich und Richtfest für das neue Eisstadion. Die Arena entsteht gerade am Berliner Platz in unmittelbarer Nachbarschaft zum Jordan Badepark. Die Sportstätte wird ein Leuchtturm für Sportbegeisterte und neue Heimat für das bundesweit bekannte sportliche Aushängeschild der Stadt Kaufbeuren, den ESVK.

Für Bewohner und Besucher der Altstadt sowie die niedergelassenen Händler ist attraktiver Parkraum in der Innenstadt ein Dauerbrenner. Kaum ein Thema steht Land auf Land ab in einer solchen Dauerdiskussion, wenn es um den Einzelhandel geht. Kaufbeuren verfügt in der Innenstadt nun über ein modernes, ein neues und ein vollsaniertes Parkhaus. Von allen drei Häusern ist jeder Punkt der Altstadt binnen weniger Gehminuten erreichbar. Ich freue mich, dass nun auch die ewige Unsicherheit: „Ist noch ein Parkplatz frei oder muss ich wieder (rückwärts) ausfahren?“ für das Rathaus-Parkhaus ein Ende hat. Künftig ist nun bereits vor der Schranke klar, ob einer der begehrten Parkplätze noch frei ist.

Kaufbeuren arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Dazu gehört die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen. Oftmals sind dabei bauliche Maßnahmen notwendig. Der Umbau des Einmündungsbereiches der Straße „Am Ring/Melchior-Elch-Straße“ ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Wir haben dabei guten Erfolg. Personenschäden nehmen ab und gegen den allgemeinen Trend ist bei uns die Zahl von kleinen Unfällen oder Blechschäden rückläufig.

Tiefbaumaßnahmen an Straßen und Brücken sowie kommunale Hochbauprojekte wie Schulsanierungen oder -erweiterungen sind zwingend notwendig, oftmals sehr teuer und deshalb intensiv diskutiert. Insbesondere wenn sie länger dauern als geplant und auch noch Verkehrsbehinderungen mit sich bringen, wie die Sanierung der Mühlbachbrücke unter der Spittelmühlkreuzung, die uns auch nach der Winterpause im neuen Jahr nochmal in Atem halten wird. Auch wenn die Verkehrsbehinderungen, die während der Bauphase entstehen, nervenaufreibend sind, ich kann nur betonen, dass diese Maßnahmen dringend erforderlich sind.

Im Vergleich dazu fast geräuschlos passiert viel, damit Familien mit kleinen Kindern eine gute Spielinfrastruktur haben. Das Team vom städtischen Bauhof hält instand, saniert und legt jedes Jahr neue Spielareale an. So ist die Erneuerung des Spielplatzes an der Nikolsburger Straße am Leinauer Hang Teil des Sanierungsprogramms für Spielplätze, für das die Stadt jedes Jahr ungefähr 60.000 Euro bereithält. Eine Runde mit Vertretern von verschiedenen Institutionen, etwa dem Stadtjugendring oder dem Jugendamt, die sogenannte Spielraumkommission, entscheidet darüber, welche Spielplätze als nächstes erneuert werden sollen. Die Besonderheit am Leinauer Hang sind nun zwei Rutschen: Es sind die längsten, die wir in Kaufbeuren zu bieten haben. Ein gutes Beispiel ist auch der Stadtteilpark Proschwitzer Straße. Entstanden ist unter anderem ein Abenteuerspielplatz mit Grillschalen, Slackline-Befestigungen und vielen Sitzgelegenheiten. Kurz: Ein neuer schöner Treffpunkt für das ganze Viertel.

Richtungsweisende Ereignisse

Von der Allgäuer Bevölkerung herbeigesehnt und mit vielen Mitstreitern erkämpft, hat der vierspurige Ausbau der B 12 in diesem Jahr Gesetzescharakter bekommen. Damit ist der Weg frei für Planung und Bau. Für die Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ein großartiger Meilenstein.

Durch die Behördenverlagerungen der Bayerischen Staatsregierung nach Kaufbeuren haben weitere Mitarbeiter des Freistaates ihren Dienst bei uns angetreten. Die Staatsminister Dr. Markus Söder und Dr. Marcel Huber haben die neuen Dienststellen vom Landesamt für Finanzen und der Bayerischen Staatskanzlei im Zuge der Behördenverlagerung nach Kaufbeuren kürzlich ihrer Bestimmung übergeben. Parallel zur vorübergehenden Anmietung plant der Freistaat Bayern für die Beschäftigen ein neues Behördenzentrum zwischen Bahnhof und Kaufbeurer Altstadt. Mit dem Umzug des Eisstadions und weiterer Projekte bietet dies die Chance einer hochattraktiven Neugestaltung der Umgebung unseres wunderbaren Jordanparks.

Exemplarisch für die gute Entwicklung der Kaufbeurer Unternehmen in den letzten Jahren steht die Firma Kunststofftechnik Bernt. Im Rahmen ihres diesjährigen Sommerfestes konnte die Firma den vierten Bauabschnitt in Betrieb nehmen. KTB fertigt mit inzwischen rund 300 Mitarbeitern oberflächenveredelte Kunststoffteile vorwiegend für die Automobilindustrie mit den dort besonders hohen Qualitätsansprüchen.

Maßnahmen der Stadt Kaufbeuren im kommenden Jahr

Enorm wichtig ist eine gute Bildungsinfrastruktur. Die Generalsanierung und Erweiterung des Jakob-Brucker-Gymnasiums ist für Kaufbeuren ein außerordentlich lohnender Kraftakt. Darüber hinaus gibt es wieder eine Vielzahl weiterer anlaufender Infrastrukturprojekte wie die grundlegende Überarbeitung der Feuerwehrhauptwache.

Sicherlich wird die meiste Aufmerksamkeit im neuen Jahr die lange ersehnte Sanierung der Fußgängerzone, das Herzstück der Kaufbeurer Innenstadt, haben. Nach über 40 Jahren ist das kein Luxus mehr. Die Planungen erfolgen in engem Dialog mit den Betroffenen und Bürgern der Stadt. Nachdem der Stadtrat im Oktober die Entwurfsplanung einstimmig beschlossen hat, laufen die Vorbereitungen für die Erneuerung des Bereichs zwischen Kemptener Tor und Kaiser-Max-Straße auf Hochtouren. Im Frühjahr 2017 rücken die Bagger an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten die Arbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wird an mehreren Stellen parallel gearbeitet. Die einzelnen Abschnitte sind nicht länger als 30 Meter, damit Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit jeden Ort in der Altstadt erreichen können und auch die Belieferung des Einzelhandels in der Stadt gewährleistet ist. Machen Sie sich gerne ein Bild von den Meilensteinen, dem aktuellen Projektstand und Bauablaufplan unter www.kaufbeuren-baut.de.

Mit Blick auf die „große Politik“ und die derzeit angespannte Lage in vielen Ländern der Welt wollen wir besonders in diesen Tagen unser Leben in einem friedlichen und gesicherten Umfeld wertschätzen. Die Stadt Kaufbeuren ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Dabei vertraue ich dankbar auf das vielfältige und intensive Engagement der Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger.

Ihnen allen wünsche ich im Jahr 2017 viel Kraft und Schwung für Ihre Aufgaben, Freude an Ihrer Arbeit und den verdienten Erfolg. Einen guten Rutsch in das neue Jahr sowie Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für Sie!

Ihr
Stefan Bosse
Oberbürgermeister, Stadt Kaufbeuren

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