Vor zweiter Stürzenberger-Kundgebung: FDP, SPD und Grüne beziehen Stellung

Kaufbeurer Fraktionsvorsitzende äußern sich zur zweiten Kundgebung von Michael Stürzenberger

Zur zweiten Kundgebung von Michael Stürzenberger am 19.7.2018 nehmen die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen im Stadtrat Kaufbeuren wie folgt Stellung:

„Bereits bei der ersten Kundgebung des Rechtspopulisten Stürzenberger wurde gefragt, warum der Stadtrat so eine Veranstaltung zugelassen habe. Heute nun wird Stürzenberger wiederholt in Kaufbeuren auftreten, weshalb wir klarstellen möchten:

Für die Beurteilung einer solchen Versammlung ist allein die Stadt als staatliche Verwaltungsbehörde zuständig. Deshalb ist es dem Stadtrat auch nicht möglich, diese Entscheidung an sich zu ziehen. Wir haben uns bei der Stadtverwaltung über die Hintergründe informiert und wissen, dass unsere Stadtverwaltung rein sachlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt und die mit unserem Grundgesetzt geschützte Versammlungsfreiheit garantiert. Als Demokraten respektieren wir dies selbstverständlich. Gleichwohl lehnen wir die Äußerungen ab, die von Rechtspopulist Stürzenberger und Gefolge verbreitet werden. Sie sind inakzeptabel und schlichtweg unerträglich.

Beschämt hat uns, welche Beschimpfungen und Anfeindungen die Schwester des Crescentia-Klosters beim ersten Besuch Stürzenbergers ertragen mussten. Empört hat uns, dass hier unter rechtsstaatlichem Schutz die Grenzen des Anstands mehr als überschritten wurden.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Rechtspopulist Stürzenberger vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn über eine Person und sein Umfeld im aktuellen Verfassungsschutzbericht Bayern berichtet wird, dann sollten bei uns Bürgerinnen und Bürger alle Alarmglocken schrillen. Wir bitten, der schleichenden Veränderung unserer Gesellschaft in Richtung Rechtspopulismus rechtzeitig, entschlossen und friedlich mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten.

Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Kaufbeuren
Angelika Zajicek, FDP, Catrin Riedl, SPD, und Oliver Schill, Bündnis 90/Die Grünen“

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