Quelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl - Freie Wähler

Feuerwehrvertreter diskutieren mit Pohl und Kirchner im Landtag

Startschuss für Zentralvergabe?

Foto: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl - Freie Wähler
Foto: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl - Freie Wähler

Manchmal kann es in der Politik auch schnell gehen: Vor wenigen Wochen fand ein Meinungsaustausch zwischen dem Kaufbeurer Stadtrat und der Feuerwehr statt. Stadtbrandrat Helmut Winkler wünschte sich dabei, dass die Beschaffung von Feuerwehrgeräten und Fahrzeugen künftig zentral vom Freistaat aus organisiert wird und der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) versprach, einen Termin mit dem Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) zu organisieren. Gesagt – getan: Am vergangenen Dienstag fand das Gespräch dann im Bayerischen Landtag statt.

Die Delegation aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu, bestehend aus Kreisbrandrat Markus Barnsteiner, Stadtbrandrat Helmut Winkler und Stadtbrandinspektor Stefan Ostenrieder, vertraten dabei eine sehr klare Meinung. Eine zentrale Beschaffung durch den Staat ist unkomplizierter und billiger. Zumindest sollte den Kommunen und der Feuerwehr die Möglichkeit eröffnet werden, über den Freistaat einzukaufen. Markus Barnsteiner meint, damit auch den Nerv vieler Aktiver zu treffen: „Ich höre immer stärkere Klagen über das komplizierte Beschaffungswesen. Ich denke, Viele würden ihre Geräte und Fahrzeuge über den Freistaat bestellen, wenn es diese Möglichkeit gäbe. Das spart Zeit, Kosten und Nerven“, betont der Feuerwehrchef des Landkreises Ostallgäu.

Stadtbrandrat Helmut Winkler schließt sich dem ausdrücklich an: „Wir schaffen in Bayern etwa 400 neue Feuerwehrfahrzeuge an. In Kaufbeuren haben wir nun eine Liste mit Investitionen für die nächsten Jahre erarbeitet. Da werden gewaltige Summen bewegt. Es ist doch klar, dass wir bei einer zentralen Beschaffung erheblich Geld sparen“, stellt er fest.

Stefan Ostenrieder stellt die Vorteile im Einsatz heraus: „Eine Vereinheitlichung von Fahrzeug und Gerät erleichtert den Einsatz. Auch die Angehörigen fremder Feuerwehren tun sich leichter, wenn alle über annähernd dasselbe Material verfügen. Das hilft nicht nur bei gemeinsamen Einsätzen, sondern auch, wenn ein Feuerwehrmann zu einer anderen Wehr wechselt. Letztlich erleichtert das auch die Ausbildung.“

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion unterstützt die Bestrebungen und kündigt einen Dialog mit den Kommunen an: „Der Freistaat Bayern hat gegenüber den Herstellern eine deutlich bessere Verhandlungsposition im Vergleich zu einzelnen Städten und Gemeinden. Wir müssen auch die Beschaffungen insgesamt unbürokratischer und wirtschaftlicher machen. Das wird aber nur mit einer gewissen Vereinheitlichung gelingen. Wir müssen dieses Thema mit den Kommunen, die für die Beschaffungen zuständig sind, intensiv diskutieren, und zwar nicht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir brauchen hier einen breiten Dialog. Zwar ist das Thema dort nicht neu, es wird seit vielen Jahren diskutiert. Wir werden aber ganz generell bei Investitionen der öffentlichen Hand einiges zu diskutieren haben. Es wird immer komplizierter, die Kosten laufen davon, ein Zusatznutzen ist nicht erkennbar – das kann es nicht sein!“ betont Bernhard Pohl, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion in besonderem Maße auf die Wirtschaftlichkeit ein Auge hat. Er erinnert auch an das „Feuerwehrkartell“, wo vor gut zehn Jahren wettbewerbswidrige Absprachen der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten entdeckt wurde, es im Nachhinein aber außerordentlich schwierig war, im Einzelfall einen konkreten Schaden nachzuweisen. Hier habe sich die Kleinteiligkeit eindeutig als Nachteil erwiesen.

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verwies auf die grundsätzliche Zuständigkeit der kommunalen Ebene für das Feuerwehrwesen. ER betonte aber, dass der Freistaat gemeinsame Beschaffungen besonders fördert. Auch habe man das Beratungsangebot für Ausschreibungen von Seiten des Innenministeriums deutlich ausgeweitet. Er berichtete von seinem Heimatlandkreis Bad Kissingen, dem nördlichsten im Freistaat. Dort habe man mit der kommunalen Beschaffung gute Erfahrungen gemacht. Er glaube auch nicht, dass sich die Feuerwehren vor Ort Vorschriften aus München machen lassen. Viele hätten hier ganz spezielle und bewährte Lösungen gefunden.

Kircher begrüßte aber die Absicht, das Thema noch einmal aufzugreifen und breit zu diskutieren. Neben den kommunalen Spitzenverbänden müsse auch der Landesfeuerwehrverband in die Debatte einbezogen werden. Er bedankte sich bei den Vertretern der Feuerwehr für ihre Initiative und die engagierte Diskussion.

Bernhard Pohl und sein Fraktionskollege Wolfgang Hauber, der innenpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, wollen nun mit den kommunalen Spitzenverbänden reden, die Sache aber auch im Kommunalsenat der Freien Wähler thematisieren, einer Einrichtung der alle 15 Landräte der Freien Wähler sowie eine Reihe von Bürgermeistern angehören. Hauber möchte dabei auch die Ergebnisse der Anhörung vom feuerwehrwesen, die kürzlich vom Innenausschuss des Bayerischen Landtags durchgeführt wurde, einbringen. Winkler und Barnsteiner ihrerseits kündigten an, auf den Landesfeuerwehrverband zuzugehen. Gemeinsames Ziel: Eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten als zusätzliches Angebot zu der bislang vorherrschenden Beschaffung durch die einzelnen Kommunen zu etablieren.

 

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