Diskussionen um den möglichen Neubau eines Polizeigebäudes in Kaufbeuren auf dem Areal des jetzigen Eisstadions

Die CSU-Stadtratsfraktion reagiert auf die Presseerklärung von FDP, SPD und Grünen

CSU kritisiert Grüne, SPD und FDP: „Ausschuss-Sitzung nicht genutzt!“

Die Behauptung, der Antrag der CSU, KI und der FWG, wie er auf der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen wurde, würde sich nur mit dem Areal des alten Eisstadions befassen, ist falsch. Gemeint sind natürlich auch die benachbarten Flächen im Norden, angrenzend an die Johannes-Haag-Straße, insbesondere auch das frühere Grundstück des Gasthauses „Altes Bad“.

Dazu teilt der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Jahn mit: „Wenn Herr Schill von den Grünen oder die Vertreter der SPD und der FDP Formulierungswünsche zum Antrag der CSU, KI und FWG haben, wundere ich mich, dass sie sich im Verwaltungsausschuss mit keiner Silbe zu Wort gemeldet haben. Genau für die Fragen, die Herr Baur von der SPD und Herr Schill nun aufwerfen, wäre die Ausschusssitzung da gewesen. Herr Schill und seine Kollegen von FDP und SPD hatten damals aber den gemeinsamen Antrag von CSU, KI und FWG nur wortlos abgelehnt.“

Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse zeigt sich verwundert über die Erklärung von SPD, FDP und Grünen: „Ich habe genau diesen Aspekt im Ausschuss dargestellt, wonach es sicher möglich ist, das Polizeigebäude auf dem gesamten jetzt untersuchten Areal unterzubringen, ohne einer Gesamtplanung vorzugreifen. Trotzdem wurde der auch von mir unterstützte Antrag durch SPD, FDP und Grüne abgelehnt. Insofern kann ich die neue Stellungnahme überhaupt nicht einordnen.“

Mit dem Antrag der CSU, KI und FWG wird der ursprüngliche Stadtratsbeschluss vom 19.04.2016 zur ergebnisoffenen Untersuchung des Gesamtareals auch nicht aufgehoben, sondern nur ergänzt: Die CSU will lediglich der Errichtung eines neuen Polizeigebäudes an der genannten Stelle Priorität vor anderen möglichen Nutzungen einräumen. Ohne einen solchen Beschluss des Stadtrates zu einem konkreten Standort für ein neues Polizeigebäude gäbe es keine Realisierungschancen, da eine Verankerung im Haushalt des Freistaats Bayern davon abhängt, dass die Stadt Kaufbeuren ein konkretes Grundstück präsentieren kann.

Text: ungekürzte Pressemeldung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Pressemeldung der Stadtratsfraktionen von FDP, SPD und Grüne

 Kaufbeuren, 24.06.2016

Polizeineubau Kaufbeuren - im Ziel sind wir uns doch einig

Eine gemeinsame Pressemeldung der Stadtratsfraktionen von FDP, SPD und Grüne zur vieldiskutierten Standortfrage eines möglichen Polizeigebäude-Neubaus

Der Antrag von FW, CSU und KI zum Polizeineubau steht im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Diesen Widerspruch möchten FDP, SPD und Grüne auflösen und in Sachen Polizeineubau ein einstimmiges Signal der Geschlossenheit nach München senden.

Wie bekannt haben die Freien Wähler, gefolgt von CSU und KI, einen Antrag zur Unterstützung eines Polizeineubaus in Kaufbeuren eingebracht. Leider benennt dieser ausschließlich das alte Eisstadion als Standortvariante. Der Antrag steht damit im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Dort hatte man sich einstimmig, also auch mit den Stimmen von Freien Wählern, CSU und KI darauf geeinigt, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um damit mögliche Standorte für den Polizeineubau zu finden. Untersucht wird dabei eben nicht nur das bisherige Eisstadion inmitten des Jordanparks, sondern das gesamte Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts (siehe Abbildung).

„In der jetzigen Phase, in der auch seitens des Landtags noch alles offen ist, sind wir gut beraten, unsere unterschiedlichen Auffassungen zum Jordanpark nicht zum Gegenstand eines Signals nach München zu machen“, so Oliver Schill von den Grünen. „Wir schlagen deshalb vor, uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu besinnen, nämlich dass wir einen Polizeineubau prinzipiell begrüßen, und wir mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates bereits die notwendige Untersuchung der Rahmenbedingungen in Angriff genommen haben, um Standortalternativen zu identifizieren“, führt Stadtratskollege Ralf Baur (SPD) fort. „Sollte der Antrag zum Polizeineubau so abgeändert werden, dass nicht ausschließlich das alte Eisstadion, sondern der gesamte Bereich der bereits beschlossenen Voruntersuchung zur Grundlage für einen möglichen Standort gemacht wird, dann sind wir uns doch sofort einig“, so Johannes Espermüller (FDP). „Da würden wir sofort mitgehen, denn das wäre vollkommen passend zu bisheriger Beschlusslage“, ergänzt Oliver Schill. „Und dann könnten wir alle gemeinsam das gewünschte klare, einstimmige Signal aus Kaufbeuren nach München senden in der Hoffnung, dass bereits in Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für einen Polizeineubau eingestellt werden.“

Die kommende Stadtratssitzung wird zeigen, ob FW, CSU und KI ein Interesse daran haben, gemeinsam mit FDP, SPD und Grüne geschlossen für einen Polizeineubau einzutreten. Dazu Johannes Espermüller: „Einstimmigkeit und Geschlossenheit sind gefragt. Im Ziel sind wir uns doch einig und von unserer Seite ist der Weg jetzt bereitet.“

Espermüller, Baur und Schill erinnern daran, dass sich eigentlich alle Fraktionen einstimmig im breiten Konsens geeinigt hatten, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um eine überhaupt erst einmal eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen in Händen halten zu können. Im Vertrauen auf diesen Konsens hatten FDP, SPD und Grüne ihren Antrag zur Arrondierung des Jordanparks zurückgezogen. Die drei Stadtratskollegen unisono: „Wir bauen weiter darauf, dass wir uns auf diese Zusage verlassen können, und wir mit einem geänderten Beschlusstext den Weg für die Zukunft Kaufbeurens wie bisher weiter gemeinsam gehen können. Natürlich können wir nicht vorhersehen, ob CSU und KI unter Führung von Pohl überhaupt daran interessiert sind, über alle Fraktionen hinweg echte Geschlossenheit für Kaufbeuren zu demonstrieren, weshalb wir sicherheitshalber unseren zurückgezogenen Antrag dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt haben.“

Text: ungekürzter Text der Stadtratsfraktionen FDP, SPD, Grüne

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