CSU kritisiert Bernhard Pohl

Ungekürzte Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen 2016

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Die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren unterstützt den soliden Haushaltskurs von Oberbürgermeister Stefan Bosse. Bei den Beratungen für den Haushalt 2016 setzt die CSU auf eine Vermeidung neuer Schulden im Finanzplanungszeitraum bis 2019. Die notwendigen Investitionen im Feuerwehr- und Schulbaubereich, beim Straßen-, Gebäude- und Kanalunterhalt können gut gemeistert werden. Kein dringliches Investitions- oder Modernisierungsvorhaben muss zurückgestellt werden.  
 
Unverantwortlich und unsinnig sind aus Sicht der CSU die von den Stadträten Pohl und Drexel für die Haushaltsberatungen eingebrachten millionenschweren Ausgabenanträge. Ohne konkrete Projekte oder Gegenfinanzierungen zu benennen forderten Pohl und Drexel drei Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe der Stadt und insgesamt 16 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen für Asylbewerber bis 2019. Dadurch hätten sich die Schulden der Stadt um über 60 % von 30,9 Millionen auf fast 50 Millionen Euro erhöht. Der Verwaltungsausschuss lehnte diese Anträge mit den Stimmen von CSU, KI und FDP, auch auf dringende Empfehlung des städtischen Finanzreferenten Markus Pferner ab. Pferner betonte, dass der Haushalt andernfalls nicht genehmigungsfähig sei.

„Es gibt Irrtümer, Widersprüche und es gibt Haushaltsanträge von Herrn Pohl,“ kritisiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Jahn. „Mit diesen Anträgen hätte Herr Pohl den städtischen Haushalt sehenden Auges an die Wand gefahren. Herr Pohl will uferlos neue Schulden auftürmen, ohne konkrete Projekte zu benennen. 2014 forderte er ein neues Wohnviertel im Forettle, das niemand bauen oder bewohnen wollte. Heute fordert er von der Stadt 16 Millionen Euro für Asylbewerber, die Deutschland ohnehin in den nächsten Monaten wieder verlassen müssen,“ so Jahn.

Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse stellte zu den gestrigen Haushaltsberatungen fest: „Die Freien Wähler haben mit ihren Anträgen jegliche Bodenhaftung verloren."

Die CSU wird jedenfalls gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse an einer verantwortungsbewussten Politik des weiteren Schuldenabbaus festhalten. Wir legen Wert darauf, dass unsere Stadt für alle notwendigen Investitionen und für freiwillige Leistungen an ehrenamtlich tätige Bürger voll handlungsfähig bleibt, ohne künftigen Generationen Berge von Schulden zu hinterlassen.

 

Text: Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

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