Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Kaufbeuren

Claudia Roth in Kaufbeuren

Demokratie und Klimaschutz - Bundestagsvizepräsidentin zu Gast beim GRÜNEN Stadtverband

Bildquelle: Grüne Kaufbeuren
Bildquelle: Grüne Kaufbeuren

"Ändere die Welt; sie braucht es." Mit diesem Zitat von Bertold Brecht startete die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth am 24.8.2021 ihre Rede auf dem Kaufbeurer Spitalhof. Der GRÜNE Stadtverband hatte Claudia Roth und den GRÜNEN Bundestagskandidaten Daniel Pflügl zu einer Kundgebung mit dem Motto „Mit Herz und Verstand für Demokratie und Klimaschutz“ eingeladen.

Auf dem Spitalhof hatten sich rund 80 Zuschauer*innen eingefunden um den gemeinsamen Auftritt der beiden zu verfolgen. Nach der Begrüßung durch Oliver Schill übernahm das GRÜNE Stadtratsmitglied Holger Jankovsky die Moderation. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Kaufbeurer-Greenband.

Claudia Roth erläuterte eindrücklich, vor welche großen Herausforderungen der Klimawandel die künftige Bundesregierung stellen werde. Nach heftigen Waldbränden in Südeuropa, dem Westen der USA und in Australien, zahlreichen Todesfällen in Kanada aufgrund von Rekordtemperaturen von 50 Grad seien die Folgen des Klimawandels jetzt auch in Deutschland dramatisch spürbar. Daran ließen die Flutkatastrophen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen keine Zweifel.

Ein Klimaschutzgesetz, das nicht einmal in der Lage sei, die schon vor Jahren selbst gesetzten Ziele zu erfüllen, könne keine ernst gemeinte Antwort auf diese elementare Zukunftsfrage sein.

Klimapolitik müsse eine umfassende Politik werden. Deshalb forderten die GRÜNEN ein Klimaministerium. Dieses soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts erhalten, wenn Gesetze nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. So soll verhindert werden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten.

Damit Klimaschutz sozialverträglich ist, soll der Mindestlohn auf 12€ steigen, ein neues Kurzarbeitergeld Mitarbeitende im Betrieb halten, wenn das Unternehmen etwa die Produktion auf klimaneutral umstelle. Eine Transformation der Industrie könne nur gelingen, wenn Sicherheit für die Beschäftigten gegeben ist.

Finanziert werden könne dieser Umbau durch Subventionsabbau, Bekämpfung von Steuervermeidung und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen. Im Anschluss schilderte die Bundestagsvizepräsidentin ihre persönlichen Erlebnisse aus Besuchen in Afghanistan. Bereits vor 20 Jahren wurden von der damaligen Taliban-Herrschaft Tanz, Musik und andere Freizeitaktivitäten verboten. Mädchen wurde Zugang zu Bildung verwehrt und Frauen durften keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften mussten die Betroffenen um ihr Leben fürchten. Nach dem Abzug der ausländischen Truppen befürchtet die Bevölkerung eine Rückkehr des Terrors der Taliban.

Bei Ihren Ausführungen konnte Claudia Roth ihre Wut und Trauer über diese Entwicklung und das Versagen der aktuellen Bundesregierung kaum verbergen. Durch das monatelange Ignorieren von Warnungen würden leichtfertig Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Für die Evakuierung von Ortskräften aus anderen Landesteilen ohne Zugang zum Kabuler Flughafen existiere immer noch kein Plan. Horst Seehofer forderte noch vor wenigen Wochen Abschiebungen nach Afghanistan. Durch Verzögerungstaktiken und politische Fehleinschätzungen sei das Ansehen und Vertrauen in die deutsche Außenpolitik stark beschädigt worden. Die Grünen fordern, dass humanitäre Hilfen für Afghanistan unbedingt weitergeführt werden müssen, um zumindest die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Im nächsten Teil ihrer Rede ging Claudia Roth auf den Umgang mit Covid-19 ein. Da es sich um eine weltweite Pandemie handle, könne diese auch nur weltweit bekämpft werden. Dass in Deutschland Impfdosen weggeworfen werden, da sie keinen Abnehmer finden, sei nicht akzeptabel.

Deutschland müsse endlich anerkennen, wer das Land in den Hochzeiten der Pandemie zusammengehalten hat. Dies seien u. a. die Pfleger*innen, Erzieher*innen, die im Gesundheitsbereich Tätigen und die Kassierer*innen an der Supermarktkasse gewesen. Für diese Berufsgruppen müsse es endlich eine vernünftige Bezahlung geben.

Mit Besorgnis verfolge die GRÜNE Spitzenpolitikerin, dass sich die Spaltung der Gesellschaft durch Covid-19 noch beschleunigt habe. Bis zu 20 % der Familien verfügten nicht über die notwendige technische Ausstattung, um Ihren Kindern Zugang zu den Homeschoolingangeboten zu ermöglichen. Mit dem Satz „Familien müssen gestärkt werden und nicht nur die Lufthansa“ brachte sie die Ziele der GRÜNEN Familienpolitik auf den Punkt.

Durch die Auswirkungen der Pandemie und des Klimawandels sei die Welt zerbrechlicher geworden. Es herrsche mehr Gewalt. Immer mehr Menschen seien auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil hiervon erreiche Europa. Diese Menschen würden dann viel zu oft in Lager gesteckt und müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Deshalb fordern die GRÜNEN mehr europäische Solidarität, Abschiebestopps in Länder in denen Lebensgefahr besteht, die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Einschränken von Rüstungsexporten.

Zum Abschluss ihrer Rede rief Claudia Roth alle Anwesenden dazu auf, Demokratie aktiv zu leben, Rassismus zu bekämpfen, Angriffe auf Minderheiten und die Pressefreiheit nicht zu tolerieren. Ihren Vortrag beendete sie mit dem abgewandelten Brecht-Zitat: „Ändere die Politik; die Welt braucht es“.

Im Anschluss stellte der GRÜNE Bundestagskandidat Daniel Pflügl seine politischen Schwerpunkte vor. Seine Zielsetzung sei es, das Allgäu im Bundestag mit ganzer Kraft zu vertreten und sich für das Leben, die Menschen und die Natur einzusetzen. Dabei stehe der Kriminalbeamte für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und verantwortungsvolle Lösungen auf die Fragestellungen der Zeit liefern möchte, ohne die Menschen in Gewinner*innen und Verlierer*innen aufzuteilen.

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