Chef der CSU-Landtagsfraktion als Referent in Kaufbeuren

Mit den Auswirkungen der Asylkrise auf die Kommunen befasste sich die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren und hatte mit Thomas Kreuzer einen für die Themenkompetenz inzwischen bundesweit bekannten CSU-Politiker als Referenten gewinnen können.
 
Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der Kaufbeurer CSU-Fraktion betonte in seiner Einleitung, dass trotz Schließung der Balkanroute allein bis März 2016 180.000 Migranten nach Deutschland gekommen seien. Der Zuwanderungsdruck sei weiterhin enorm hoch, weshalb eine Schließung der bayerisch-österreichischen Grenze weiterhin dringend erforderlich sei, um die Kommunalverwaltungen zu entlasten und um die Millionenzahl von Asylanträgen überhaupt nur ansatzweise abarbeiten zu können.
 
Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion kam in seiner Rede gleich zum Punkt: „Ich spreche nicht gern von Flüchtlingen, sondern von einem Migrationsproblem.“ Detail- und faktenreich konnte Kreuzer mit einer langen Liste von Herkunftsländern aufwarten und nachweisen, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien eigentlich nur einen Teil der Migranten ausmachen, der Großteil der Zuwanderung aber seine Ursache in falschen deutschen Anreizsystemen habe, vor allem wegen Gewährung zu hoher Barmittel. Er verstehe die Verärgerung vieler europäischer Regierungen, weil Länder wie Italien, Griechenland, Frankreich oder Ungarn gar nicht das Ziel von Millionen von Migranten aus aller Welt seien, sondern ausschließlich Deutschland.
 
„Einige Zuwanderungsprobleme konnten inzwischen angepackt werden, aber erst auf sehr starken Druck von Bayern,“ so Kreuzer. Mit dem Asylpaket I konnten in Manching und Bamberg Asylzentren mit beschleunigten Verfahren für Migranten aus den Westbalkanstaaten durchgeführt werden, um die Kommunen vom Druck der Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern zu entlasten und für schnellere Abschiebungen zu sorgen.
 
Kreuzer betonte, dass derzeit über 250.000 Menschen allein in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warteten. Darum bestehe dringender Handlungsbedarf, die Menschen nicht zu einer gefährlichen Überfahrt nach Italien zu verleiten: „Die Schlepper können nur dann Geschäfte machen, wenn die Migranten wissen, dass sie bis nach Deutschland gelangen können.“ Daher werde laut Kreuzer die bayerische Staatsregierung die österreichische Regierung bei der Schließung der Brennergrenze zu Italien mit eigenen Polizeikräften unterstützen. Kreuzer kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere falsche Signale aussenden, wenn sie sich weiterhin weigern, das geltende Asylrecht nach Art. 16 a Grundgesetz zu vollziehen. Kreuzer betonte, dass alle Migranten, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich einreisen von der zuständigen Bundespolizei zwingend an der Grenze zurückgewiesen werden müssten. Nur so ließen sich weitere Wanderungsbewegungen in Richtung Europa stoppen: „Die von der CSU geforderte Obergrenze ist weltweit in allen Ländern der Normalfall,“ so Kreuzer, der darauf verwies, dass selbst große Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien ein jährliches Aufnahmekontingent bestimmten, das bei Erreichen zur konsequenten Zurückweisung von Flüchtlingen führe.
 
Ein aus kommunaler Sicht weiterer wichtiger Punkt war Thema der anschließenden Diskussion mit den zahlreich erschienenen Bürgern: Wir sollen Städte und Gemeinden die Unterbringung der inzwischen immer zahlreicher anerkannten Asylbewerber finanziell stemmen? Kreuzer verwies darauf, dass im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats, insbesondere zur Unterstützung der Kommunen rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen seien, darunter auch 1.700 neue Stellen für Lehrkräfte. Darüber hinaus plädiert Kreuzer dafür abgelehnten Asylbewerbern, die trotz Ausweisung Deutschland nicht verlassen, Leistungen zu streichen und konsequent vom Mittel der Abschiebehaft Gebrauch zu machen.
       
Am Ende waren sich Thomas Kreuzer und die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren einig: Das von Grünen, SPD und Linkspartei massiv dominierte Meinungsklima, das den Bürgern verbieten will Kritik an der verfehlten Politik der Massenzuwanderung nach Deutschland zu äußern, muss aufgebrochen werden. Nur durch eine starke Zuwanderungsbegrenzung kann die völlige Überlastung der Kommunen und unübersehbare Konflikte in der Gesellschaft abgewendet werden.