Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse

Ihnen allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2018. In guter Tradition eröffnete Oberstleutnant Dirk Niedermeier diesen Neujahrsempfang und hat auch die namentliche Begrüßung übernommen. Ich möchte ihn an dieser Stelle, auch in Ihrer aller Namen, nochmals herzlich willkommen heißen.

Ich hoffe, lieber Herr Oberstleutnant, dass Ihre Wünsche für die Zukunft unseres Bundeswehrstandortes in Erfüllung gehen. Persönlich bin ich überzeugt, dass sowohl die Bundeswehr in Kaufbeuren wie auch die Deutsche Flugsicherung mit ATM Training hervorragend positioniert sind. Die Berliner Sondierungsgespräche enthalten auch das klare Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Unsere Soldaten sollen demnach die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung erhalten. Wenn das nicht eine Steilvorlage für den neuen Verteidigungsminister ist, diesen ausgezeichneten Ausbildungsstandort zu erhalten!!

Allein schon wegen dieses Entscheidungsbedarfs in Kaufbeuren muss in Berlin schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man sieht wegen welcher Themen die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Bundesregierung in Frage gestellt wird:

Bürgerversicherung? Klingt sexy, wie Obama-Care, also alle Bürger krankenversichern… So, als hätten wir das in Deutschland noch nicht.

Oder Familiennachzug für Flüchtlinge. Den gibt es bereits, gesetzlich garantiert, für alle anerkannten Asylbewerber und für die Schutzberechtigten nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Rund 500.000 Flüchtlinge in Deutschland haben bereits ein Recht auf Familiennachzug. Gestritten wird über den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten, also der Menschen, die eigentlich unser Land wieder verlassen müssten, deren Rückreise aber derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Das sind rund 250.000 Menschen in Deutschland.

Das ist die sogenannte „hohe Politik“, für mich und viele andere Bürgermeister zu hoch. Ich bin mir sicher, dass auch die meisten Menschen in unserem Land von anderen Themen bewegt werden, das war zumindest meine Erfahrung im letzten Wahlkampf.

Ich möchte mit Ihnen heute deshalb die niedere Politik sondieren! Zunächst unsere Lage und unsere Zukunftschancen. Und im Anschluss unser leckeres Buffet, wie immer von der Küche unserer Kliniken….

Die gute konjunkturelle Lage hält auch 2018 an. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt, die Stimmung in den Unternehmen bleibt außerordentlich gut. Inlandsnachfrage und Außenhandel stützen das Wachstum. Der private Verbrauch profitiert von der guten Arbeitsmarktentwicklung. Wirtschaftsexperten erwarten eine Fortsetzung des Aufschwungs in einer Phase der Hochkonjunktur.

Die öffentliche Hand sollte sich in solchen Phasen zurückhalten, anti-zyklisch agieren.

Das sollte für uns heißen, Investitionsausgaben zu vermindern, Kreditaufnahmen einzuschränken und mit einem Teil der Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden.

Fakt ist dass diese Zurückhaltung schwer fällt. Es gibt unglaublich viele Aufgaben, die innerhalb der nächsten 4 Jahre erledigt werden müssen. Die größten Brocken sind:

- Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit 22,8 Mio Euro

- Neubau und Erweiterung der Feuerwehr Kaufbeuren mit 10 Mio Euro

- Zwingend durchzuführende Investitionen in Straßen und Wege mit 9,5 Mio

- Investitionen in unser Kanalsystem mit 8,1 Mio Euro

- sowie Umbau, Sanierung und Erweiterung von Kitas Am Leinauer Hang und Grünwalder Straße mit 6,4 Mio

Insgesamt steigt das Investitionsvolumen in den nächsten 4 Jahren auf eine Rekordsumme von 93,2 Millionen Euro.

Allerdings gelingt es uns im tatsächlichen Haushaltsvollzug immer wieder, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Auch im Jahr 2017 mussten – trotz einer vorsichtigen Einplanung einer Kreditaufnahme - keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Wir konnten sogar wieder Schulden abbauen, zum 31.12.2017 ist unser Schuldenstand um 1,5 Mio Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, er liegt jetzt – auch ein Rekord - bei 25,8 Millionen Euro. Das ist innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte der niedrigste Schuldenstand.

Kaufbeuren wirtschaftet seit Jahrzehnten sehr vorsichtig. Unsere schwache Einnahmensituation hat Tradition, trotzdem hat die Stadt seit mehr als 25 Jahren ihre Steuern nicht erhöht.

Allerdings werden wir durch unsere Aufsichtsbehörden angehalten, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören auch die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Diese fallen bislang an, wenn eine Kommune eine Straße wieder in Stand setzt. Diese Gebühren haben in der Praxis nicht nur viel Ärger verursacht, sondern auch jede Menge Arbeit bedeutet. Insofern bin auch ich froh, wenn in Zukunft diese Beiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Gleichwohl gehen der Stadt pro Jahr rund 500.000 Euro verloren. Diese muss der Staat der Stadt ersetzen. Ich hoffe auch auf praktikable Übergangsregelungen.

Wichtig: Herstellungsbeiträge, sogenannte Erschließungskosten, fallen auch weiterhin an!

Ein Schwerpunktthema unserer Arbeit ist die Sicherheit in unserer Stadt. Wir konnten durch umfangreiche Maßnahmen erreichen, dass wir in der Schadensstatistik der Versicherungswirtschaft den letzten Platz in der Kfz-Haftpflicht schon lange verlassen haben. Seit 2018 sind die Kaufbeurer auch nicht mehr in der schlechtesten Regionalklasse eingestuft. Wir liegen nun deutlich besser als Kempten, Augsburg und München.

Jeden Tag erhalten wir Verbesserungsvorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung des Verkehrsraumes. Wir gehen all diesen Vorschlägen nach, aber nicht alle können umgesetzt werden. Und manchmal benötigt die Prüfung einfach auch Zeit, um mit Polizei, manchmal auch Gutachtern, zu guten Lösungen zu kommen.

Bei der Kriminalitätsbekämpfung ist Bayern spitze, und Kaufbeuren noch spitzer als die meisten anderen Städte im Freistaat. Seit Jahren gibt es hier eine sehr niedrige Kriminalitätsbelastung und eine außerordentlich hohe Aufklärungsquote, dank Polizei und engagierter Bürger. Stadt versucht selbst auch zu unterstützen, Sicherheitsbeirat, Ordnungsdienst, automatisierte Erkennung von Dokumentenfälschungen im Rathaus.

Die Zukunftsperspektiven für Kaufbeuren sind hervorragend. Die bereits jetzt absehbaren Verbesserungen beim Ausbau der B 12 und bei der Bahnanbindung werden der Stadt wichtige Wachstumsimpulse bringen. Wir haben bereits jetzt ein gut verträgliches Bevölkerungswachstum von 1 % pro Jahr, und die Kommune ist finanziell uneingeschränkt handlungsfähig. Unser größtes Pfund aber sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Fleiß, ihrem Engagement, ihrem Bürgersinn. Kaufbeuren hat die ideale Größe, dass diese Kräfte voll zur Entfaltung kommen.

Obwohl in unserem Land für viele Notlagen vorgesorgt ist gibt es bisweilen harte Schicksalsschläge, die Menschen aus unserer Region treffen. Ich möchte heute deshalb Werbung für eine Institution machen, die sich selbst als die „stille Hilfe im Allgäu“ bezeichnet, den Allgäuer Hilfsfonds, dessen zweiter Vorsitzender ich bin. Kaufbeuren ist in diesem Bereich überwiegend Empfänger-Region, das heißt wir erwirtschaften hier viel weniger Spenden als wir für Notlagen ausgeben. Deshalb heute der Aufruf, dem Beispiel der Firma Kleiner zu folgen und zu spenden oder noch besser: Für 26 Euro Jahresbeitrag förderndes Mitglied zu werden. Ich habe versprochen, dass ich 2018 in Kaufbeuren 10 neue Mitglieder finde, aktuell brauche ich nur noch 8, vielleicht schaffen wir das ja heute.

Vielleicht haben Sie es gemerkt – ich hatte in diesem Jahr nicht so viel Zeit für die Vorbereitung meiner Rede. Das lag unter anderem an einem Kriseneinsatz in unserer Stadtkämmerei. Das ist die Abteilung von Herrn Pferner, in der unser Geld verwaltet wird, also die Moneten, die Mäuse….

Und tatsächlich hatten wir geglaubt, Mäuse in der Stadtkämmerei zu haben. Aber es war eine Ratte. Sie war trotz aller Sicherheitsvorkehrungen eingedrungen und hatte dort mehrere Nächte verbracht, schließlich über ein Stempelkissen gelaufen und hatte auf den Tischen Spuren hinterlassen.

Aber inzwischen sind wir wieder ratt-los im Ratt-Haus. Denn die Ratte wurde in der EDV-Abteilung gefangen. Sie können ab sofort in der Kämmerei wieder Rattenzahlung beantragen. Den Stadtratt werde ich darüber in der nächsten Sitzung informieren.

Jetzt aber guten Appetit – es gibt heute aus diesem Anlass – Ratatouille.

Ich wünsche Ihnen im Jahr 2018 viel Kraft und Schwung für Ihre Aufgaben, Freude an Ihrer Arbeit und den verdienten Erfolg. Alles Gute aber auch für Sie persönlich und für Ihre Familien!