Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr am 19.01.2023

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren

Ihnen allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2023. In guter Tradition zwischen Bundeswehr und Stadt Kaufbeuren eröffnete Oberst Martin Langer diesen Neujahrsempfang und hat auch die namentliche Begrüßung übernommen. Ich begrüße Sie alle ebenfalls herzlich zu unserem Empfang, auch namens meiner Bürgermeisterkollegin und -kollegen Oliver Schill und Dr. Erika Rössler sowie des Kaufbeurer Stadtrates.

Seit heute hat Deutschland einen neuen Verteidigungsminister! Ich gratuliere Boris Pistorius herzlich zu seinem Amt und wünsche ihm viel Erfolg! Er ist übrigens der 8. Verteidigungsminister in meinem 19. Amtsjahr: Als ich 2004 Oberbürgermeister wurde lenkte Peter Struck die Geschicke unserer Streitkräfte.

Und Martin Langer ist der 7. Kommandeur am Stand-ort in meiner Amtszeit. Lieber Martin, ich bedauere sehr dass Dich Dein Weg in der Bundeswehr künftig von Kaufbeuren weg führt, bedanke mich jetzt schon für die gute gemeinsame Zeit und wünsche Dir alles Gute. Mein persönliches Highlight aus Deiner Amtszeit bleibt übrigens der Rollentausch mit Dir: Danke, dass ich einen Tag Kommandeur sein durfte. Zur Erinnerung durfte ich bei meiner Auskleidung die Bundeswehr-Socken und das T-Shirt behalten, in dem ich jetzt fast jede Nacht schlafe…..

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hoffe Sie haben heute viel Zeit mitgebracht, denn mit dem Ansatz, alle Themen seit dem letzten Neujahrsempfang am 20.01.2020 nachzuholen, kann ich heute aus dem Vollen schöpfen. Das bedeutet, dass die Eröffnung des Buffets sich heute um mehrere Stunden verschieben wird!

Nein, bitte machen Sie sich keine Sorgen, aber meine Freude ist groß, Sie nach zwei Jahren Corona-Pause wieder in diesem Rahmen zu sehen.

Andere Städte lassen auch heuer ihre Empfänge aus-fallen, dass liegt aber nun am Sparzwang, z.B. im Ludwigshafen, wo die zuständige Bezirksregierung das Ruder im Rathaus übernommen hat. Soweit sind wir in Kaufbeuren zum Glück nicht, und wir arbeiten in Stadtrat und Verwaltung gemeinsam hart dafür, dass es nicht soweit kommt.

Nach zwei Corona-Jahren hätten wir alle nicht gedacht, dass ein imperialistischer Angriffskrieg in Europa uns neue, äußerst schwierige Zeiten bringen würde. Diese gewaltige Herausforderung stellt uns alle und unser Land auf eine harte und wohl lange Probe.

Der Krieg schürt bei vielen Sorgen und Zweifel. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit dem 24.02.2022 in ständiger Furcht vor russischen Bomben und Raketen leben und ausharren. Ich danke allen Helfern, Familien, Verbänden und Firmen, die sich um die Unterbringung und Betreuung der Familien bei uns kümmern. Ich danke für die gelebte Solidarität. Unsere Hilfe und Unterstützung wird auch weiter erforderlich sein, wir erwarten bereits in den nächsten Tagen wieder rund 80 Menschen aus der Ukraine, die zumindest für einige Monate in Kaufbeuren bleiben werden.

Wir alle, Wirtschaft, Vereine, öffentliche Hand und Privathaushalte kämpfen mit den Konsequenzen dieses Kriegs: Bei den neu angebotenen Strom- und Gasverträgen, an der Tankstelle oder beim Einkaufen.

Doch wie hat Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im September im Gablonzer Haus formuliert: „Wie könnten wir nicht an der Seite der Ukraine stehen?“

Putins Angriff hat es eben nicht vermocht, binnen weniger Tage die Menschen ihrer politischen Selbstständigkeit und letztlich ihrer kulturellen Identität sowie ihres Landes zu berauben. Beraubt werden aber täglich Ukrainerinnen und Ukrainer ihres Lebens. Sei es bei der Selbstverteidigung des eigenen Landes an der Front oder im Wohnblock im Hinterland, der vom russischen Bombenterror getroffen wird.

Ein früherer Schauspieler lehnte „eine Mitfahrgelegenheit in den Westen“ ab und forderte als Präsident stattdessen Waffen für sein Land. Viel Hilfe ist aus dem Westen bislang in sein Land geflossen. Das wird wohl auch nicht schnell enden können und werden.

Die Europäische Union und die Nato stehen nicht gespalten da, und die Nato ist alles andere als „hirntot“. Wir sind geschlossen wie lange nicht mehr, inzwischen und ganz aktuell auch bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine! Und wir in Deutschland haben auch nicht gekuscht, als Putin uns im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir nicht zu seiner Geisel werden wollen und dürfen! Der Konflikt ist damit aber faktisch bei uns allen angekommen.

Für uns vor Ort bedeutet dies, dass wir Sicherheit sehr viel umfassender denken müssen, als wir dies bislang getan haben. Digitale Angriffe auf Unternehmen, Infrastruktur und Verwaltung machen vor unserer Region nicht halt. Das haben wir bereits schmerzlich erfahren (z.B. Fendt und LRA Ostallgäu).

Sabotage und Spionage sind inzwischen zu konkreten Themen für viele von uns geworden, und wir stellen uns diesen Herausforderungen.

Und auch Desinformation zur Destabilisierung ist ein Mittel dieser mehr denn je hybriden und auch digitalen Kriegsführung.

Sicherheit geht bei uns auch einher mit politischer Stabilität. Diese zu erschüttern ist ein Ziel autokratischer Regierungen und von Diktaturen. Wie empfänglich Teile unserer Bevölkerung für russische Propaganda sind zeigt sich beispielsweise in dem prorussischen Autokorso von Kaufbeuren nach Kempten mit über 500 Fahrzeugen.

Permanente Aufklärung auf allen Ebenen, Medienarbeit und Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern, Projekte zu gelebter Demokratie und vieles mehr setzen wir dem entgegen.

Eine umfassende Verteidigung auch gegenüber Fake News ist nötig.

Total Defense ist eine Verteidigungspolitik, die das Konzept der militärischen Verteidigung und der Zivilverteidigung kombiniert und erweitert. Total Defense, im Weissbuch der Bundeswehr 2016 ausführlich thematisiert, wurde inzwischen in mehreren Ländern Handlungsmaxime: Zum Beispiel in Österreich, den skandinavischen Ländern und der Ukraine.

Sie setzt eine hohe Bereitschaft des Staates und seiner Gesellschaft voraus, sich in Gefahren- und Kata-strophenfällen wie Krieg, Krisen oder Naturkatastrophen umfassend zu verteidigen.

Diese umfassende Verteidigung repräsentiert alle Aktivitäten, die die Gesellschaft auf Krisen vorbereiten. Das bedeutet, dass im Krisenfall alle gesellschaftlichen Institutionen wie Polizei, Parlamente, Regierung und ihre Behörden, lokale Behörden, das Gesundheitssystem, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmer, Einzelpersonen mobilisiert wer-den, um den Staat zu verteidigen. Es fühlt sich nicht gut an, so etwas zum Ausdruck zu bringen, aber die Alternativen sind noch weniger verlockend.

Experten wie Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr sprechen das Thema offensiv an, da sie nicht davon ausgehen, dass dieser Krieg in Europa schnell endet oder Putin plötzlich weg ist und sich die Beziehungen in kurzer Zeit wieder auf einen vernünftigen Stand bringen lassen.

Letzte Woche habe ich bei einem Unternehmen in Kaufbeuren gesehen, wie Bauteile, die bisher in sehr hohen Millionenstückzahlen in Asien hergestellt wurden, nun wettbewerbsfähig in Deutschland produziert werden können. Das macht auch Lieferketten bei uns in Europa wieder robuster. Wie notwendig dies ist sehen wir gerade bei Medizintechnik und in der Pharmaindustrie. Resilienz ist das große Schlagwort und das strategische Ziel.

Neben dem Ansatz, Europa und unser Land zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähiger aufzustellen, gilt es auch, vor Ort für Wandel und Herausforderungen clevere Antworten zu geben.

Denn tatsächlich sind wir aktuell von mehreren, sich überlagernden Krisen, betroffen, neben der angespannten Sicherheitslage fordern uns Klimakrise und demographische Krise gleichermaßen:

Beispiele:
Unser ÖPNV-System gerät ins Wanken – es fehlen Busfahrer! Hier brauchen wir u.a. einen technologie-basierten Wandel hin zu On-Demand-Verkehren.

Uns fehlen massiv Erzieherinnen und Erzieher!
Bei einer Warteliste von aktuell 120 Kindern für unsere Kitas, müssen wir dem Personal neue Rahmenbedingungen bieten. Erforderlich sind aber auch neue organisatorische Konzepte.

Oder nehmen wir unsere Schwimmbäder: Nicht nur in Kaufbeuren mussten Öffnungszeiten reduziert werden, weil uns das erforderliche Fachpersonal fehlte. Auch hier wird es künftig nötig sein, Standards zu hinterfragen und gleichzeitig mit technologischen Lösungen für Entlastung zu sorgen.

Klimananpassungsmaßnahmen werden ein Schwer-punkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren werden, dazu zählen ganz aktuell die umfassenden Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberbeuren.

Ohne weitere Digitalisierung und Automatisierung können wir gerade die demografischen Herausforderung nicht bewältigen.

Robotik Made in Kaufbeuren kann hier einen Lösungsansatz bieten. Deshalb auch ein herzliches Willkommen dem Unternehmen Agile Robots in Kaufbeuren!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass im Jahr 2022 unser gesellschaftliches Leben nach der Pandemie wieder Fahrt aufgenommen hat:

  • Endlich konnten das Tänzelfest wieder gefeiert werden. Dank an Familie Lauerwald und den gesamten Vorstand sowie alle Ehrenamtlichen
  • Mit dem Neugabiläum 75+1 Jahre Neugablonz sehr gelungen gefeiert
  • sportliches Highlight 2022: World-Championship: Eishockey-U18-WM in Kaufbeuren und Landshut

Wichtige Weichenstellungen sind 2022 geglückt:

  • Lösung für die Finanzhochschule wohl gefunden. Dank an die Firma Dobler
  • Kommunalunternehmen Kliniken OAL-KF auf gu-tem Weg; Neurologie vom BKH nun im KU Kliniken OAL-KF
  • Sparkassenfusion beschlossen, Umsetzung 2023, damit entsteht eine Sparkasse, die auch in größere Projekte und Finanzierungen der regionalen Wirtschaft eintreten kann
  • 100.00 m² Gewerbeflächen im Hart in der Entwicklung, um weiterhin tatkräftig die örtliche Wirtschaft bei Wachstum unterstützen zu können;
  • VWEW sehr umsichtiger und vorausschauender Kurs in schwierigem nie dagewesenem Markt-umfeld, Dank an Geschäftsführer Fritz und sein Team

Und auch 2023 werden wir viele spannende und wichtige Momente in Kaufbeuren erleben:

  • Wir freuen uns auf den Tag der Bundeswehr hier am Fliegerhorst Kaufbeuren am Samstag, 17.06.2023; heuer übrigens dem einzigen mit-ausrichtenden Luftwaffenstandort

    Rahmenplan Innenstadt mit Verkehrskonzept Altstadt, City- bzw. Flächenmanagement, Kulturförderung, Wirtschaftsförderung, Brunchmarkt, Entwicklung Areal Afraberg, 

  • Schrägaufzug wird an Fahrt aufnehmen

  • Wohnbauprojekt Blasiusblick ist auf gutem Weg

  • B 12 Ausbau ist vor Gericht, Bitte unterstützen dieses Projekt in entscheidender Phase

  • Spatenstich für neue Polizeiinspektion erfolgt

  • Behördenzentrum am Bahnhof mit LFF, Servicestelle Staatskanzlei und BayernLab ist finanziert und kann starten

  • Im Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2023 bis 2026 hat die Stadt Kaufbeuren Investitionen in Höhe von rund 128 Millionen Euro vorgesehen.

Sie sehen wir blicken mit Zuversicht und Tatkraft in die Zukunft.

Ich wünsche Ihnen im Jahr 2023 viel Kraft und Schwung für Ihre Aufgaben, Freude an Ihrer Arbeit und den verdienten Erfolg. Alles Gute aber auch für Sie persönlich und für Ihre Familien!

Und nun können Sie sich alle von der Leistungsfähigkeit unserer Klinikküche überzeugen.

Das Buffet ist eröffnet, guten Appetit!

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