Pohl: Barrierefreier Bahnhof Kaufbeuren muss jetzt kommen

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an Bundesverkehrsminister und Bayerischen Verkehrsstaatsekretär

Foto: privat
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Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) wendet sich an den neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie den Staatssekretär im neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Josef Zellmeier. Er fordert von beiden Politikern einen raschen Einstieg in den barrierefreien U-Bau des Kaufbeurer Bahnhofs: „Seit zehn Jahren kämpfen wir nun schon für einen barrierefreien Bahnhof in Kaufbeuren.

Eigentlich müsste der Umbau längst eine Selbstverständlichkeit sein! Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist eine der Kernforderungen dieser für Deutschland rechtlich verbindlichen Charta! Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum weder die Staatsregierung noch das Bundesverkehrsministerium, das für die Bahn zuständig ist, sich hier in der Verantwortung sieht“, findet Pohl deutliche Worte.

Der Abgeordnete verweist auf eine von ihm initiierte Massenpetition, in der sich 3.500 Menschen für den barrierefreien Bahnhof eingetragen haben. „Der Bayerische Landtag hat diese Petition 2015 einstimmig gebilligt. Der Stadtrat hat 2017 eine klare Resolution nachgeschoben. Es ist gelinde gesagt kein Ruhmesblatt für die Bayerische Staatsregierung und auch für das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium, dass diese notwendige Maßnahme nicht längst erledigt ist. Ich erwarte jetzt rasche Entscheidungen für Kaufbeuren und für die Bahnreisenden“, fordert Pohl.

Bundesverkehrsminister Scheuer soll nach dem Willen des Abgeordneten die Blockadehaltung seines Ministeriums gegen eine Vereinbarung aufgeben, wonach die Stadt einen Teil der Planungskosten vorfinanziert und im Gegenzug eine verbindliche Zusage zur baldigen Realisierung des Projekts erhält. Von Josef Zellmeier, der seit wenigen Wochen als Staatssekretär im neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr amtiert, erwartet er im besonderen Maße Unterstützung: „Man hört zwar, dass Kaufbeuren beim nächsten Bayernpakt zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen ganz oben steht und berücksichtigt werden soll. Nun gilt es aber, den Deckel auch zuzumachen.

Schon vor knapp zehn Jahren war Kaufbeuren nämlich gesetzt. Damals hat es der jetzige Staatssekretär Zellmeier geschafft, durch harten und geschickten Einsatz seine Heimatstadt Straubing in den Ausbauplan hineinzubekommen, damals zu Lasten von Kaufbeuren. Jetzt soll er mit seinem Geschick als zuständiger Staatssekretär dafür sorgen, dass für Kaufbeuren die Signale auf grün stehen. Ich denke, das kann Kaufbeuren als drittgrößte Stadt in Bayern südlich von München auch erwarten. Immerhin wird Kaufbeuren in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang vom Zuzug aus dem Großraum München betroffen sein. Dies erhöht die Zahl der Pendler stark. Die Entscheidung für Kaufbeuren ist daher alternativlos.“

Quelle: ungekürzte Pressemeldung des Abgeordnetenbüros Bernhard Pohl

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